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Ex-AfD-Landeschef : Volksverhetzung: Arppe muss zahlen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Ex-AfD-Landeschef zu 2700 Euro Strafe verurteilt. Berufung angekündigt

Wegen eines volksverhetzenden Kommentars im Internet hat das Amtsgericht Rostock den Ex-AfD-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt. Das Gericht sah es gestern als erwiesen an, dass Arppe im Jahr 2010 den Beitrag, den es als menschenverachtend bewertete, in einem Internetforum veröffentlicht hatte. Er hatte darin die britischen Inseln als einen Ort bezeichnet, der für die in der EU lebenden Muslime als Quarantäne-Insel benützt werden könne.

Mit der Verurteilung zu 90 Tagessätzen à 30 Euro ist Arppe nicht vorbestraft. Der Richter sprach von einer Warnung.

Ein weiterer, ebenfalls angeklagter Kommentar aus dem Jahr 2009 wurde von dem Richter als nicht volksverhetzend bezeichnet. Die Verteidigung hatte während des Prozesses betont, dass die Urheberschaft Arppes für die Kommentare nicht bewiesen wurde. Es sei problemlos möglich, Mail-Accounts zu hacken und im Namen anderer Beiträge zu verfassen.

Der Richter zeigte sich aufgrund der Indizien „hinreichend sicher“, dass Arppe der Urheber des Kommentars war. Dazu gehöre auch die Wortwahl der Beiträge. Allerdings sei der Zeitpunkt der Anzeige im Jahr 2014 und damit Jahre nach der Veröffentlichung der Kommentare erstaunlich. Es gebe da einen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit Arppes. Allerdings könne es bei menschenverachtenden Äußerungen keine juristischen Abwägungen geben, betonte der Richter.

Arppe kündigte an, in Berufung zu gehen. Die Indizien, die der Richter angesprochen habe, seien absolut unzureichend. Nicht er, sondern seine Partei habe vor Gericht gesessen, es sei ein politischer Prozess gewesen. Arppe war bis Ende November 2014 AfD-Landesvorsitzender.

 

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