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Mecklenburg-Vorpommern

29. September 2016 | 18:58 Uhr

Mehr Richter und Polizisten : Verstärkung für die Justiz ist da

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Vier neue Richter für Asylklagen eingestellt. Polizei sucht 56 Seiteneinsteiger

Die von der rot-schwarzen Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern Anfang Dezember beschlossene personelle Verstärkung von Justiz und Polizei hat zu ersten Neueinstellungen geführt. „Von den 13 zusätzlichen Stellen an den Verwaltungsgerichten sind bereits vier besetzt. Die weiteren Besetzungen folgen demnächst“, sagte gestern Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) gegenüber unserer Redaktion.

Mit dem Flüchtlingszustrom ist der Druck auf Justiz und Polizei enorm gewachsen. Beim zuständigen Verwaltungsgericht in Schwerin gingen im vergangenen Jahr 2800 Klagen gegen Asylentscheidungen und Eilanträge auf vorläufigen Rechtsschutz ein – eine Steigerung um mehr als 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Alle erstinstanzlichen Asylklagen in Mecklenburg-Vorpommern werden seit 2005 beim Verwaltungsgericht Schwerin konzentriert. Mit den neuen Richtern sollen die Aktenberge abgebaut und Verfahrenszeiten von derzeit 23 Monaten im Durchschnitt deutlich verkürzt werden.

Die Spitzen von SPD und CDU hatten sich neben den 13 neuen Richterstellen auch auf die Einstellung von 100 zusätzlichen Polizisten verständigt. Vor allem die Bewachung von Flüchtlingsunterkünften und die Sicherung von Demonstrationen im Zusammenhang mit der Asylpolitik hatten die Überstunden bei der Polizei seit dem Sommer enorm anwachsen lassen. Auch Schutzmaßnahmen gegen den islamistischen Terror und die regelmäßigen Ausschreitungen bei Fußballspielen fordern die Beamten.

Darum sollen nach Beschluss der Landesregierung im Herbst dieses Jahres 44 Polizeianwärter in zwei Ausbildungsklassen zusätzlich eingestellt werden. Außerdem sucht das Innenministerium 56 Spezialisten, die als Seiteneinsteiger die Polizei bei der Bekämpfung der Computer- und Wirtschaftskriminalität sowie bei der Kriminalitätsprävention unterstützen. „Die ersten Stellenausschreibungen werden voraussichtlich Ende Januar veröffentlicht“, sagte gestern eine Ministeriumssprecherin.

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erstellt am 23.Jan.2016 | 09:00 Uhr

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