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Mecklenburg-Vorpommern

30. August 2016 | 19:12 Uhr

Rostock : Verfassungsschutz befasst sich mit anonymer Uni-Gruppe

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Nach Flugblatt-Aktion gegen angeblich rechte Strömungen an der Hochschule – Landesbericht 2013 nimmt Studentengruppe auf

Sie ist im Visier des Verfassungsschutzes: die anonyme politische Studentengruppe „Kritische Uni“ an der Rostocker Hochschule. Die Initiative hatte mit Flugblättern, Rund-Mails und einem Blog auf angeblich rechts gerichtete Tendenzen an der Universität aufmerksam gemacht. Jetzt tauchen ihre Aktivitäten im aktuellen Verfassungsschutzbericht MV auf.

Die Studenten hätten mit der an das Corporate-Design der Uni angelehnten Gestaltung ihrer Flugblätter nach Ansicht der Alma Mater gegen das Urheberrecht verstoßen, heißt es in einer Stellungnahme von Studentenrat (Stura) und Allgemeinem Studentenausschuss (Asta). Dieser Verstoß habe zu rechtlichen Auseinandersetzungen mit der Uni geführt. Martin Warning, Asta-Referent für Hochschulpolitik, betont allerdings: „Diskurs ist das grundlegende Prinzip jeder Hochschule.“ Das Verbreiten von Flugblättern an einer deutschen Uni vom Geheimdienst verfolgen zu lassen, widerspreche diesem Prinzip und sei daher abzulehnen, weil möglicherweise berechtigte Kritik damit verhindert werde. Ob die Vereinigung eher aus Eigeninteresse agiere oder tatsächlich Verbesserungen der Lehre anstrebe, ist für den Asta unklar.

Die „Kritische Uni“ selbst bestreitet, das Corporate Design der Uni verwendet zu haben. „Ein Vergleich sollte dies verdeutlichen“, mailt das unbekannte Gruppenmitglied, das sich selbst Frank_a Schmidt nennt.

Der Verfassungsschutz ordnet die Gruppe indes dem linksextremen Spektrum zu. Im Jahresbericht heißt es auf Seite 94: „Ein dem Anschein nach linksextremistischer Hintergrund dürfte auch einer ,Outing-Aktion’ an der Rostocker Universität im Jahre 2013 zugrunde liegen, in deren Rahmen Dozenten des Historischen Instituts der Universität wegen ,Verbindungen ins rechte Milieu’ bezichtigt werden. Die Uni Rostock stellte Strafanzeige gegen unbekannt.“ Wie es zu dieser Erwähnung kam, ist allerdings ebenso unklar. Aus dem Innenministerium hieß es auf Anfrage unserer Redaktion: „Auf die ,Outing-Aktion’ ... wurde die Verfassungsschutzbehörde durch Internet-Veröffentlichungen aufmerksam.“ Dem Ministerium sei bisher nicht bekannt, welche Personen als „Kritische Uni“ agieren.

Die Uni selbst will sich hierzu nicht äußern. Begründung: „Bislang war es nicht möglich mit der Gruppe ,Kritische Uni‘ direkt in Kontakt zu treten, da sie anonym agiert“, so Sprecherin Jana Powilleit. Auch der Rostocker Asta hatte sich bisher zur „Kritischen Uni“ nicht positioniert, da er ihrem Zweck gegenüber zwiegespalten war. Doch als es zur Erwähnung im Verfassungsschutzbericht kam, nahm er öffentlich Stellungnahme.

Die „Kritische Uni“ selbst bezeichnet sich auf ihrem Blog als eine „Handvoll Studenten“ – größtenteils des Fachs Geschichte – die sich massiv davon gestört fühlen, dass „einige Dozenten regelmäßig ihre Veranstaltungen missbrauchen, um pseudowissenschaftlich getarnte rechte Ansichten unter die Leute zu bringen“. Beispielsweise habe ein Professor während seiner Übungen im Fach Alte Geschichte davon gesprochen, dass „die europäische Hochkultur durch östliche Barbaren gefährdet sei und dies verhindert werden müsse“, mailt Frank_a Schmidt. Auch andere Dozenten hätten sich derartig geäußert. Es missfalle den Studenten, dass dies einfach so möglich sei, „ohne, dass sich irgendwer oder irgendwas dagegen engagiert“. Laut der Studenteninitiative werde auf „Kritik sofort mit dem Ruf nach der Staatsmacht reagiert“. Einen offenen Dialog könne es erst geben, „wenn sich die Uni für die Kriminalisierung entschuldigt“.

Auch Asta-Referent Warning ist aufgebracht: „Die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht ist eine unverhältnismäßige Dramatisierung universitärer Auseinandersetzungen und erbärmlich eindimensional.“ Das Innenministerium missachte die Rechtsprechung, da Verfassungsfeindlichkeit nicht explizit nachgewiesen werden könne, meint Warning.

„Nach hiesiger Einschätzung geht die Rechtsauffassung des Asta fehl“, widerspricht Michael Teich, Sprecher des Innenministeriums. Die Rechtsprechung im Hinblick auf Verdachtsfälle im politischen Extremismus beziehe sich auf Sachverhalte, in denen konkret Personen oder Institutionen in Verfassungsschutzberichten benannt und dadurch in ihren Rechten beeinträchtigt würden. Das sei im vorliegenden Bericht nicht der Fall: „Beschrieben wird hier lediglich eine Aktionsform, die für die linksextremistische Szene typisch ist und die Uni Rostock zu einer Strafanzeige gegen unbekannt veranlasst hat“, erläutert Teich. Insoweit sei keine Rechtsverletzung erkennbar.

Johannes Saalfeld, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, unterstützt die Asta-Auffassung: „Wir Grüne sind der Meinung, dass in einen Verfassungsschutzbericht nur Tatsachen, jedoch keine Mutmaßungen und Behauptungen gehören.“ Die „Outing-Aktionen“ seien kein Fall für den Verfassungsschutz, weil von ihnen keine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausgehe, so Saalfeld. Wer seine Persönlichkeitsrechte durch die Aktion verletzt sehe, könne dagegen strafrechtlich vorgehen. Deswegen jedoch die ganze Uni beobachten zu lassen, gehe zu weit.

Das Innenministerium hingegen bestreitet, „dass die ,Kritische Uni’ Beobachtungsobjekt des Landesverfassungsschutzes ist“, so Teich. In dem Bericht werde lediglich besagte Aktionsform beschrieben.

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erstellt am 06.Jan.2015 | 08:01 Uhr

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