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Mecklenburg-Vorpommern

25. September 2016 | 22:50 Uhr

Landtag Schwerin : Stasi-Überprüfung: Abgeordnete sauber

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Insgesamt wurden 38 Landtagsmitglieder seit 2013 überprüft. Zweifache Anhörung gab es nur in einem Fall.

Die Stasi-Überprüfungskommission für die Abgeordneten Landtags hat nach drei Jahren Arbeit einen neuen Prüfbericht zum Fall eines Abgeordneten vorgelegt. Das interne Papier des dreiköpfigen Gremiums befindet sich noch im internen Verfahren im Landtag.

Der Inhalt: Im Fall eines Mitglieds der CDU-Fraktion hat die Kommission nach zweimaliger Anhörung den Abgeordneten von dem Vorwurf entlastet, wissentlich oder gar als IM mit dem Ministerium für Staatssicherheit in der DDR zusammengearbeitet zu haben. Anlass zur Prüfung habe es gegeben nachdem Vorwürfe zu Stasi-Kontakten laut geworden waren, heißt es.

Nun wird darüber beraten, wie die Ergebnisse der Anhörungen in den Abschlussbericht einfließen sollen. Der Landtag bestätigte das Vorliegen des Berichtes. „Es gibt einen Bericht, der kurz vor der Veröffentlichung steht“, sagte Landtagssprecher Dirk Lange. „Aber über den Inhalt können wir bis dahin nichts sagen.“

Die Überprüfung auf frühere Stasi-Kontakte der Abgeordneten im Landtag ist freiwillig. 46 der 71 Parlamentarier hatten nach der Konstituierung des Landtages im Oktober 2011 Anträge auf Prüfung der Aktenlage abgegeben. Neun Abgeordnete davon waren 1990 noch keine 18 Jahre alt und fallen damit aus dem Prüfverfahren. In einem ersten Abschlussbericht der Kommission 2014 war André Brie, seit 2011 für die Linke im Landtag, als einziger Abgeordneter als Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit benannt worden. Brie hatte bereits 1992 seine IM-Tätigkeit öffentlich gemacht. In der Fraktion der Linkspartei gibt es derzeit zwei Abgeordnete, die sich schon vor Jahren zu ihrer IM-Tätigkeit bekannt haben.

Die Überprüfungspraxis mehr als 25 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR und dem Ende des Spitzelsystems ist umstritten. Langjährige Abgeordnete verweisen darauf, dass sie bereits mehrfach überprüft wurden. Der im Januar 2013 vom Parlament gewählten Stasi-Überprüfungskommission gehören der frühere Landtagspräsident Rainer Prachtl, die ehemalige Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marita Richter, und der Richter Stefan Mahlburg an.
 

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erstellt am 18.Feb.2016 | 21:00 Uhr

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