zur Navigation springen

Mecklenburg-Vorpommern

04. Dezember 2016 | 15:20 Uhr

Volksverhetzung : Sprunghafter Anstieg der Propagandadelikte

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die Asylpolitik der Bundesregierung ist in der Bevölkerung umstritten. Doch fällt die Kritik immer häufiger aus dem rechtlich gesetzten Rahmen. Die Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung stiegen sprunghaft an.

In der kontroversen Debatte um den steigenden Flüchtlingszuzug im Vorjahr haben in Mecklenburg-Vorpommern auch die strafrelevanten Äußerungen sprunghaft zugenommen. Wie das Justizministerium in Schwerin mitteilte, wurden 2015 im Nordosten 121 Strafverfahren wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung eingeleitet. 2014 habe es landesweit 28 solcher Fälle gegeben. Gleichzeitig stieg die Zahl rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierter Straftaten von 711 auf 1332 und damit fast auf das Doppelte an.

Für 2016 liegen laut Ministerium noch keine belastbaren Zahlen vor. Die Datenerhebung finde erst nach Ende des Jahres statt, hieß es. Doch zeichnet sich für das laufende Jahr trotz wieder rückläufiger Flüchtlingszahlen offenbar kein durchgreifender Trendwandel ab. Die Zahl der neu aufgenommenen Verfahren sei weiterhin sehr hoch, hieß es bei der Staatsanwaltschaft in Schwerin.

Die meisten Ermittlungen wegen Volksverhetzung gingen den Angaben zufolge auf Beschimpfungen im Internet zurück, die die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung deutlich überschritten. „Was dort mitunter zu lesen ist, das offenbart sehr deutlich eine Verrohung“, stellt Christine Busse, Leitende Oberstaatsanwältin beim Generalstaatsanwalt in Rostock fest. Beleidigungen in drastischer Weise seien an der Tagesordnung, oft im Schutze der Anonymität des Internets, häufig aber auch offen. Aber auch bei Demonstrationen komme es immer wieder zu Äußerungen, die strafrechtliche Ermittlungen zur Folge hätten, sagt Busse.

Innenminister Lorenz Caffier und Justizministerin Uta-Maria Kuder (beide CDU) hatten mehrfach betont, dass mit aller Härte gegen rechtsextremes Gedankengut vorgegangen und die Verfasser von Hass-Kommentaren zur Verantwortung gezogen werden. Politisch motivierte Straftaten werden in Sonderdezernaten der Staatsanwaltschaften bearbeitet.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen