zur Navigation springen

Mecklenburg-Vorpommern

10. Dezember 2016 | 15:37 Uhr

Demo gegen Bundesteilhabegesetz : Sparen auf Kosten Behinderter?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Zu Protesten gegen das geplante Bundesteilhabegesetz fahren auch 400 Teilnehmer aus MV am Montag nach Berlin

Für Hannelore Lüdke wird der kommende Montag alles andere als einfach. Zusammen mit ihrem geistig und körperlich behinderten Sohn Andreas will die Schwerinerin an einer Großdemonstration gegen das geplante Bundesteilhabegesetz und Veränderungen im Bereich der Pflegeversicherung teilnehmen. Denn für sie, aber mehr noch für den 46-Jährigen, der in der Montageabteilung der Dreescher Werkstätten arbeitet, steht eine Menge auf dem Spiel.

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr die Unterstützung für behinderte Menschen neu regeln. Der Sozialausschuss des Bundestages wird darüber am Montag in Berlin diskutieren. Bislang haben behinderte Menschen zum Beispiel Anspruch auf Eingliederungshilfe. Rund 860 000 Menschen bundesweit bekommen diese Leistung, über eine halbe Million von ihnen ist geistig behindert. Doch sie müssen fürchten, aus dem Hilfesystem herauszufallen. Denn geplant ist, dass Menschen künftig in fünf von neun definierten Lebensbereichen Einschränkungen aufweisen müssen, bevor sie überhaupt Leistungen aus der Eingliederungshilfe bekommen, erläutert Dr. Karin Holinski-Wegerich, die Geschäftsführerin des Landesverbandes MV der Lebenshilfe. „Das heißt, sie müssten zum Beispiel geistig, körperlich und psychisch behindert sein. Aber auf wen sollte das zutreffen?“ Viele Menschen mit geistiger Behinderung könnten zwar prima laufen, sehen und hören, bräuchten aber dennoch Hilfe. Oder: „Psychisch Kranke sind meist weder körperlich noch geistig behindert – die würden aus der Eingliederungshilfe nahezu komplett herausfallen“, nennt Holinski-Wegerich ein weiteres Beispiel.

Auch Andreas Lüdke hat in weniger als fünf der vorgegebenen Felder Unterstützungsbedarf: „Nur“ im kognitiven, körperlichen sowie sprachlichen Bereich braucht er Hilfe. Seine Mutter fürchtet, dass ihm deshalb die Eingliederungshilfe verwehrt und damit auch die Möglichkeit genommen wird, in einer für ihn passenden Wohnform außerhalb der elterlichen Wohnung zu leben. Sein Arbeitsplatz in der Werkstatt steht ebenfalls auf dem Spiel, sorgt sich Hannelore Lüdke. Wie viele Eltern von Kindern mit geistiger Behinderung ist sie Mitglied der Lebenshilfe. Der Verein hat eine bundesweite Protest- und Aufklärungskampagne gestartet und dazu aufgerufen, eine Petition gegen die geplanten gesetzlichen Änderungen zu unterzeichnen.

Zu diesen Veränderungen gehört auch, dass in Wohnstätten Teilhabeleistungen immer für mehrere Berechtigte angeboten werden müssen. „Man soll sich also mehrere Leute suchen, die zum Fußball oder ins Kino mitgehen wollen. Damit nimmt man den Menschen die Möglichkeit, auch mal allein oder zu zweit etwas zu erleben – das hat mit Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nichts zu tun“, empört sich Karin Holinski-Wegerich.

Ein weiterer Kritikpunkt am Entwurf ist, dass Kosten für Wohnen und Verpflegung von denen der Betreuung getrennt werden sollen. Menschen mit Behinderung müssten also alles einzeln beantragen. „Außerdem sollen die Wohnkosten gedeckelt werden, was dazu führen könnte, dass manche ihren Platz in der Wohnstätte verlieren“, zählt die Landesgeschäftsführerin der Lebenshilfe weiter auf. Das, so fürchtet sie, würde dazu führen, dass weniger Plätze in Wohnstätten angeboten werden. „Dabei gibt es jetzt schon Wartelisten. Allein in Schwerin fehlen mindestens 40 Plätze.“

Es dränge sich der Eindruck auf, dass für die Bundesregierung nicht die Verbesserung der Lebensbedingungen für Behinderte, sondern der Spargedanke im Vordergrund steht, so die Position der Lebenshilfe. Der vorliegende Gesetzentwurf verstoße zudem gegen die Leitlinien der UN-Behindertenrechtskonvention. Wie Hannelore und Andreas Lüdke wird deshalb auch Karin Holinski-Wegereich zu den rund 400 Mecklenburgern und Vorpommern gehören, die sich am Montag dem Protest in der Hauptstadt anschließen.

zur Startseite

von
erstellt am 06.Nov.2016 | 09:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen