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Mecklenburg-Vorpommern

04. Dezember 2016 | 19:21 Uhr

Prozess gegen LKA-Beamten : Schacherei mit Dienstgeheimnissen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Kriminal-Beamter soll Polizei-Interna verkauft haben

Waren es nur belanglose Informationen, die jeder andere auch aus dem Internet erfahren kann? Oder waren es streng vertrauliche Interna, die ein Beamter des Landeskriminalamtes (LKA) über Jahre an eine Frau weitergab, die vermeintlich brisante Informationen an interessierte Geschäftsleute verkaufte? Auf jeden Fall kassierte der 60-jährige LKA-Beamte Heinz-Peter H. von der 69-jährigen „Unternehmensberaterin“ Christina W. zwischen 2008 und 2016 rund 300 000 Euro. Beide müssen sich zusammen mit H.’s Ehefrau, die wegen Beihillfe angeklagt ist, ab heute wegen Bestechung, Bestechlichkeit, des Verrats von Dienstgeheimnissen und Steuerhinterziehung vor dem Landgericht Schwerin verantworten.

Das Trio flog auf, als der Beamte angeblich dienstliche Kontakte bis zum Bundesnachrichtendienst und in US-Ermittlerkreise nutzen wollte. Er hatte den Auftrag von Christina W., die als ehemalige DDR-Journalistin nach 1990 Bücher über die Stasi schrieb. W. wollte gegen ein fürstliches Honorar den ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch mit internen Informationen versorgen, die ihn vor einer Auslieferung an die USA bewahren könnten. Firtasch, der in Österreich lebt, saß deswegen 2014 kurzzeitig in Wien in Haft. Allerdings nutzte H. für sein illegales Treiben zusammen mit einem Helfer einen Dienstcomputer. Einem Kollegen fielen im Frühjahr 2015 merkwürdige E-Mails auf. Das BKA begann verdeckt zu ermitteln. Im April diesen Jahres wurden H. und W. festgenommen.

Geschäfte machten H. und W. seit 2008, so die Ermittler. Mutmaßlich bekam er für Informationen zu Öldiebstählen in einem rumänischen Konzern  bereits  damals 260 000 Euro. Für die „Hilfe“ im Fall Firtasch sollen es nur 36 000 Euro gewesen sein.

Als der Fall ruchbar wurde, kritisierte die Landtagsopposition, dass es dem LKA früher hätte auffallen müssen, dass H. einen Lebensstil pflegte, den er sich mit seinem Beamtengehalt eigentlich nicht leisten konnte. Die Landtagsopposition regte auch auf, dass H. wohl ebenfalls mit dem BND zusammenarbeitete, ohne dass sein oberster Dienstherr, das Schweriner Innenministerium, davon wusste. Es gehe nicht an, dass der BND auf diese Weise Quellen anzapfe, wetterte der innenpolitische Sprecher der Linkspartei, Peter Ritter. Nach Informationen des „Spiegel“ verkaufte Heinz-Peter H. an den BND Informationen, die er von Christina W. hatte. Ob er umgekehrt auch BND-Interna an W. verkaufte, ist nicht bekannt.

Vor dem Landgericht wird das Thema BND vorerst kaum eine Rolle spielen, heißt es. Es werde aber weiter gegen H. ermittelt, so die Staatsanwaltschaft. Das Landgericht hofft, bis Ende des Jahres ein Urteil fällen zu können. Bislang ist nur ein Zeuge geladen. Das lässt vermuten, dass H. und W. die Vorwürfe grundsätzlich einräumen werden.

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