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Mecklenburg-Vorpommern

25. Juli 2016 | 15:59 Uhr

Flüchtlingspolitik : Röttgen will neues Flüchtlingsministerium

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), will die zersplitterten Zuständigkeiten für die Flüchtlingspolitik in einem eigenständigen Ministerium bündeln.„Sobald die Phase der unmittelbaren Krisenreaktion abgeschlossen ist, sollte ein Bundesministerium für Migration, Integration und Flüchtlinge eingerichtet werden“, forderte Röttgen in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Bund solle zudem allein verantwortlich für den Vollzug des Asyl- und Flüchtlingsrechts sein. Bislang sind die Länder etwa für Aufenthalt oder Abschiebung von Flüchtlingen zuständig.

Migration, Flüchtlinge und Integration hätten sich „zu einer staatlichen Grund- und Daueraufgabe entwickelt, die für die Zukunft unseres Landes und Europas von entscheidender Bedeutung ist“, begründete Röttgen seine Forderung nach einem Flüchtlingsministerium.

Die thematische Aufsplitterung zwischen Innenministerium, dem Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz (SPD) und anderen Ressorts könne weder „zurückgedreht werden noch ein Dauerzustand bleiben“.

Für einen Bundesvollzug des Asyl- und Flüchtlingsrechts wäre eine Grundgesetzänderung nötig. Bei einer Neuregelung nach Vorstellungen Röttgens lägen Fragen der Einreise (bisher Bund), der Anerkennung (bisher Bund), des Aufenthaltes (bisher Länder) und der Aufenthaltsbeendigung (bisher Länder) in einer Verantwortung.

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erstellt am 02.Jan.2016 | 00:32 Uhr

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