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Mecklenburg-Vorpommern

05. Dezember 2016 | 11:31 Uhr

Schwerin/Rostock : „Reichsbürger“ halten Verwaltungen auf Trab

vom

Sie wollen Führerscheine und Ausweise zurückgeben: sogenannte Reichsbürger stellen Kommunalverwaltungen vor Probleme

Bürgerämter und Zulassungsstellen ächzen unter den Eingaben sogenannter Reichsbürger. Immer häufiger gebe es Probleme, sagte der Sprecher der Stadt Rostock, Ulrich Kunze: „Oft geht es darum, dass Gebühren oder Bußgelder nicht bezahlt werden wollen, weil sie nach ihrer Auffassung keine Bürger der Bundesrepublik seien.“ Zwei bis drei Mal die Woche seien die etwa 2500 Mitarbeiter in den Verwaltungen der Stadt mit solchen Vorfällen konfrontiert. „Übergriffe gab es zum Glück noch nicht, aber die unlogischen Argumente und die Kompromisslosigkeit in den Gesprächen sind nervenaufreibend und belastend“, sagte Kunze.

Die Anhänger der „Reichsbürger-Bewegung“ erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe mit seinen Grenzen von 1937 fort. Deswegen verlangen sie Staatsbürgerschaftsurkunden, um in den „Freistaat Preußen“ einwandern zu können oder drohen schon bei Strafzetteln mit „Erschießungskommandos“, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht.

Wie viele „Reichsbürger“ es im Land gibt, ist auch dem Innenministerium nicht bekannt. Es sei aber davon auszugehen, dass es zur Zeit keine organisierten Strukturen gebe, sagt eine Ministeriumssprecherin. Die Probleme der Verwaltungen mit den Anträgen vermeintlicher Reichsbürger seien bekannt. Deswegen habe das Ministerium schon im Dezember 2015 Verfahrenshinweise an die Landkreise und kreisfreien Städte weitergegeben.„Wichtig dabei ist, dass sich die Mitarbeiter nicht provozieren lassen oder versuchen diese Personen zu bekehren, denn das ist sinnlos“, sagte Kunze. Die Mitarbeiter könnten aber Hausverbote erteilen oder das Filmen der Gespräche verbieten. Gelassenheit sei das oberste Gebot.

„Wir haben “Reichsbürger„, die regelmäßig in Erscheinung treten“, sagte der Sprecher des Landkreises Vorpommern-Greifswald, Achim Froitzheim. „In einer Vielzahl der Fälle geht es nur darum, die Verwaltung mit ihren Vorgängen zu beschäftigen oder zu behindern.“ Zwar müssten alle Beschwerden zunächst geprüft werden. Offensichtlich rechtswidrige Anträge würden jedoch nicht weiter bearbeitet.

Auch die Notarkammer des Landes hat bereits Erfahrungen mit Reichsbürgern gemacht. „In der Regel wünschen diese Mandanten eine Unterschriftsbeglaubigung unter ein Dokument, in dem sie die deutsche Staatsangehörigkeit aufgeben und die Staatsangehörigkeit des Königreichs Preußen oder des Deutschen Reiches verlangen“, erklärte der Präsident der Notarkammer, Moritz von Campe. Mit der notariellen Beglaubigung wollten sie den Anschein erwecken, dass es sich um ein offizielles Dokument handele. Das sei zwecklos.„Die Beglaubigung bezieht sich nämlich nicht auf die Richtigkeit des Inhalts, sondern beschränkt sich auf die Identifizierung des Unterzeichners“, sagte von Campe. Damit sich „Reichsbürger“ bei Verkehrskontrollen oder in Verwaltungen nicht auf diese Dokumente als angebliche Beweise berufen, vertritt die Notarkammer die Auffassung, dass solche Wünsche abgelehnt werden dürfen.

37 selbst ernannte „Reichsbürger“ sind der Landeshauptstadt Schwerin bekannt. „Diese Personen sind der Verwaltung bislang vor allem dadurch aufgefallen, dass sie bei der Meldebehörde Pässe oder Personalausweise zurückgeben wollen, sowie Bescheide und Steuern nicht anerkennen“, sagte Sprecherin Michaela Christen. Für den Umgang mit ihnen hat die Stadt eigene Handreichungen erarbeitet. „Dazu gehörte auch die Information über das sogenannte Malta-Inkasso, mit dem seit geraumer Zeit “Reichsbürger„ Angriffe auf Behördenbedienstete verüben“, ergänzte Christen.

Das „Malta-Inkasso“ macht es möglich, dass in Deutschland Geld von Verwaltungsangestellten eingefordert werden kann, obwohl weder Schuld noch entstandener Schaden nachgewiesen werden. Die „Reichsbürger“ fingieren Forderungen und tragen sie in ein Online-Handels-Register in den USA ein. Die Forderungen werden dann an von vermeintlichen Reichsbürgern gegründete Inkassounternehmen auf Malta abgetreten. Die bekommen von einem Gericht auf Malta ungeprüft die Berechtigung, die erfundenen Schulden in Deutschland einzutreiben. Man muss in Malta persönlich vorstellig werden, um sich zu verteidigen. Andernfalls droht im schlimmsten Fall die Vollstreckung der Forderung plus Gebühren. „Bisher ist davon kein Mitarbeiter der Schweriner Verwaltung betroffen“, sagte Christen. Falls sich das in Zukunft ändere, erhielten die Mitarbeiter rechtlichen Beistand.

Ann-Christin Schneider

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