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Manuela Schwesig in Rostock : Projekte gegen Rechts

vom
Aus der Onlineredaktion

Um Initiativen für Demokratie zu stärken, fordert Ministerin Schwesig ein neues Gesetz

Der Rostock-Besuch von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig stand gestern ganz im Zeichen von der Bekämpfung von Rechtsextremismus und der Förderung von Demokratie. Bei der Eröffnung einer Fachtagung zu Rechtsextremismus forderte Schwesig ein neues Gesetz für Demokratieförderung und Extremismusprävention.

Ein entsprechender Entwurf sei bereits fertig, stoße aber noch auf den Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU), sagte die SPD-Politikerin. Ziel sei die langfristige Sicherung von Projekten gegen Rechtsextremismus und für Demokratie.

Das Innenministerium erklärte, es sei das gemeinsame Interesse von Innen- und Familienministerium, die bestehenden Programme langfristig zu sichern und weiter zu entwickeln. Einen grundsätzlichen Dissens gebe es nicht.

An der zweitägigen Tagung der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) nehmen mehr als 200 Experten aus Bildung, Politik und Demokratieförderung teil. Ziel ist eine Bestandsaufnahme des Rechtsextremismus in Deutschland.

BpB-Präsident Thomas Krüger betonte die Bedeutung demokratischer Grundprinzipien: „Demokratie heißt, Meinungsverschiedenheiten offen auszutragen und Differenzen auszuhalten“. Bundesweit aktuelle Phänomene seien vor allem die sogenannten Reichsbürger und die sich intellektuell gebende Neue Rechte. Schwesig warnte davor, Probleme mit Rechtsextremismus aus „Furcht vor schlechten Schlagzeilen“ zu verschweigen. Die Probleme müssten offen angesprochen werden.

Bei ihrem anschließenden Besuch der Berufsschule „Dienstleistung und Gewerbe“ im Rostocker Stadtteil Dierkow im Rahmen des Projekts „Prominent gegen Rassismus“ zeigte sich Schwesig überrascht, wie viele junge Leute aufgeschlossen gegenüber Flüchtlingen und deren Motivation zur Flucht sind. Vorbehalte junger Menschen gegenüber Migranten können ihrer Einschätzung nach in Gesprächen ohne erhobenen Zeigefinger gut abgebaut werden.

In diesen Schulprojekten, bei denen sich Lehrer und Schüler viel Zeit für die Probleme von Flüchtlingen nehmen, würden die Menschen eine andere Empathie entwickeln, sagte Schwesig. Der DGB und das Netzwerk für Demokratie und Courage veranstalten an der Schule die Projekttage gegen Rassismus und Diskriminierung.

Dabei geht es nach Einschätzung des DGB-Nord-Vize Ingo Schlüter nicht darum, sich mit den Ewig-Gestrigen auseinanderzusetzen. „Uns geht es vor allem darum, für ein weltoffenes und demokratisches Miteinander zu werben.“ Ziel sei es, den jungen Leuten ein Verantwortungsgefühl für die ganze Gesellschaft zu übermitteln. „Demokratie ist eine Mitmachveranstaltung, die Leute sollen sich früh für den Gedanken öffnen, selbst in ehrenamtlichen Positionen Verantwortung zu übernehmen“, sagte Schlüter.

An der Berufsschule „Dienstleistung und Gewerbe“ lernen derzeit auch Migranten in einer zweijährigen Ausbildung zunächst Deutsch, bevor die Phase der beruflichen Orientierung beginnt, wie Schulleiterin Cornelia Pohlmann sagte. Probleme extremistischer Art unter den Schülern gebe es nicht.

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