zur Navigation springen

Mecklenburg-Vorpommern

06. Dezember 2016 | 15:08 Uhr

Koalitionsverhandlungen : „Positives weiter so“ in Wirtschaftspolitik

vom

Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt sich nach Überzeugung von SPD und CDU gut. Deshalb sehen beide Parteien auch keinen Grund für Kurskorrekturen. Nur bei den Löhnen soll sich etwas tun.

Nach dem Mindestlohn wollen SPD und CDU die Tarifbindung der Auftragnehmer zu einem maßgeblichen Kriterium für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern machen. Die Zahlung tarifgerechter Löhne soll zudem bei der Vergabe von Fördermitteln künftig eine größere Rolle spielen. „Die Löhne in Mecklenburg-Vorpommern müssen steigen. Dafür werden wir, unter Achtung der Tarifautonomie, alles tun“, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) Freitag in Schwerin nach Koalitionsverhandlungen zu den Themen Wirtschaft, Infrastruktur und Energie.

Konkrete Angaben zu einer möglichen Staffelung der Investitionsbeihilfen machte er nicht. Auch die Regelungen zur Auftragsvergabe nach Tarifbindung blieben zunächst noch offen.

Nach Gewerkschaftsangaben bezahlen nur 23 Prozent der Firmen im Nordosten ihre Mitarbeiter nach den geltenden Branchentarifen, weitere 41 Prozent orientierten sich zumindest daran. Bessere Löhne sind nach Einschätzung Sellerings eine Grundvoraussetzung dafür, Fachkräfte im Land zu halten und neue zu gewinnen.

Sellering und auch Innenminister Lorenz Caffier als Verhandlungsführer der CDU betonten, dass sich beide Parteien in der künftigen Wirtschaftspolitik weitgehend einig seien. Mittelstand und Handwerk blieben die tragenden Säulen der Wirtschaft im Land und könnten auch weiterhin auf die Unterstützung der Regierung zählen.

Wichtiges Ziel bleibe es, kleinen Firmen bei Forschung und Innovation unter die Arme zu greifen und die Wertschöpfung zu erhöhen, sagte Caffier. Er sicherte der Tourismusbranche zudem Hilfe der Politik zu, sollte sie ihre Pläne umsetzen, in Mecklenburg-Vorpommern eine Hotelfachschule zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses anzusiedeln.

Nach Angaben Sellerings wird das Meister-BAföG auf 2000 Euro verdoppelt und für die Besten des Jahrgangs auf 5000 Euro aufgestockt. Die bisherige wirtschaftliche Entwicklung des Landes könne sich sehen lassen und daran wolle die künftige Koalition anknüpfen. „Es geht um ein positives weiter so“, betonte der Regierungschef. Die Nachfrage nach Arbeitskräften wachse und das gebe auch Menschen, die bisher ohne Job seien, eine Chance auf Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt. Daher seien staatliche Beschäftigungsprogramme, wie sie die Linke fordere, nicht nötig.

Linksfraktionschefin Simone Oldenburg warf den Regierungsparteien daraufhin vor, den Menschen etwas vorzugaukeln. „Denn sie verschweigen, dass MV bei der Wirtschaft, den Löhnen, der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts tief im Tabellenkeller liegt“, sagte sie.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen