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Mecklenburg-Vorpommern

06. Dezember 2016 | 18:59 Uhr

Einigung in Koalitionsverhandlungen : Polizei bekommt 150 neue Stellen

vom
Aus der Onlineredaktion

Darauf haben sich die Spitzen von SPD und CDU in ihrer vorletzten Koalitionsrunde geeinigt

Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern bekommt 150 Stellen zusätzlich. Darauf haben sich gestern die Spitzen von SPD und CDU in ihrer vorletzten Koalitionsrunde geeinigt. „Das ist ein Kompromiss, mit dem wir leben können“, sagte CDU-Landesvorsitzender und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) nach der Verhandlung in der Schweriner Staatskanzlei. Außerdem sollen weitere 150 Beamte aus der Polizeiorganisation für den Dienst in der Fläche gewonnen werden.

In ihrem Wahlprogramm hatte die Union noch 555 zusätzliche Polizeistellen gefordert. Im SPD-Wahlprogramm war von einer Anhebung der Stellenzahl in Polizei und Justiz nicht die Rede.

„Ausgangspunkt war für uns ein Gutachten, das uns im Vergleich mit anderen Bundesländern ein gute Personalausstattung der Polizei attestierte“, sagte SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Allerdings sei die Personalstruktur wegen des relativ hohen Durchschnittsalters der Beamten ungünstig. Es würden deshalb Kräfte für den Vollzugsdienst fehlen. Dieses Manko wolle die Koalition mit den zusätzlichen 150 Polizisten beheben, erklärte Sellering. Zusammen mit den 100 Stellen, deren Einrichtung die alte Koalition noch im Dezember 2015 beschlossen hatte, wird die Landespolizei künftig über 6050 Stellen verfügen.


Bereitschaftspolizei nach Vorpommern


Beschlossen wurde auch die Stationierung einer Diensteinheit Bereitschaftspolizei im östlichen Landesteil Mecklenburg-Vorpommerns. Das war eine Forderung der CDU. Die Bereitschaftspolizei soll vor allem die örtlichen Dienststellen im Osten im Kampf gegen die Grenzkriminalität unterstützen. Stärke und Standort stehen bislang allerdings noch nicht fest, so Caffier. Favorisiert werde aber Anklam. Bislang ist eine Hundertschaft Bereitschaftspolizei in Schwerin und eine weitere in Rostock stationiert.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Entscheidung zur Bereitschaftspolizei in Vorpommern. „Die Kollegen werden im östlichen Landesteil dringend gebraucht“, sagte Landesvorsitzender Christian Schumacher. Die Verstärkung der Polizei um 150 zusätzliche Stellen bezeichnete Schumacher allerdings als zu gering. „Der Berg kreißte und gebar eine Maus“, kommentierte Schumacher die Entscheidung.

Die Koalitionäre einigten sich gestern außerdem auf eine Entlastung der Eltern bei den Kita-Kosten um 50 Euro.


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erstellt am 13.Okt.2016 | 05:00 Uhr

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