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Mecklenburg-Vorpommern

30. September 2016 | 20:35 Uhr

STREITBAR: : Politischer Einfluss auf die freie Presse

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Bald gibt es einen „Rechercheverbund“ von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung – Jan-Philipp Hein findet das Besorgnis erregend.

Die Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist eine Geschichte der stetigen Expansion. Mehr Kanäle, mehr Gebühreneinnahmen, mehr Programm, mehr Werbeumsatz, mehr Mitarbeiter, mehr Formate, mehr Radiowellen. Mehr, mehr, mehr... Das ist nicht schlimm. Wir wollen hier nicht in einen flachen antikapitalistischen Sound verfallen. Gute öffentlich-rechtliche Sender müssen sich dynamisch entwickeln, um gut bleiben zu können.

Problematisch ist, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten seit Jahren aus ihrem eigentlichen Terrain herauswachsen. Begonnen hat das mit der Entwicklung des Internets. Online geht alles – Text, Bewegtbild, Ton. Das neue Medium brachte die jahrzehntelang gewachsene Architektur der deutschen Medienlandschaft ins Wanken. Jeder machte seins. Doch dann schauten Verlage und Sender auf das neue Spielfeld Internet und machten sich Gedanken, was noch so geht. Die Verlage mit den Druckmaschinen begannen, Ton- und Videodateien ins Netz zu stellen, die Sender mit den Fernseh- und Radioantennen stellten Texte online.


Krieg zwischen Funkern und Druckern


Seitdem ist nichts mehr so, wie es mal war. Zwischen den Funkern und den Druckern brach der Krieg aus. Als im Jahr 2009 die Länder ein Paragrafenwerk mit dem sperrigen Titel 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschließen mussten, prügelten öffentlich-rechtliche Sender auf die bösen „kommerziellen“ Medien ein und die Verlage malten Horrorgemälde entfesselter Staatsmedien am Gängelband der Politik. Der Autor dieser Kolumne lag damals auf der Seite der Verlage mit in den Schützengräben. Es ging um die Frage, was die Sender im Internet tun und lassen dürfen. Wir fürchteten, dass die Staatsfunker aus ihren mit Gebühren-Milliarden ausgestatten Trutzburgen namens WDR, NDR, SWR oder MDR unsere Seite im Handumdrehen sturmreif geschossen hätten.

Ganz so schnell ging es dann doch nicht. Aber ganz falsch lagen wir mit der Vermutung, dass ARD und ZDF uns im Wettbewerb besiegen könnten, auch nicht. Womöglich tarnen sie es nur geschickt. Die beiden mächtigsten Anstalten der ARD, der Norddeutsche Rundfunk und der Westdeutsche Rundfunk, sind in diesen Tagen eine merkwürdig undefinierbare Verbindung eingegangen, die „Rechercheverbund“ heißt. Je länger man sich diesen Bund ansieht, umso mehr erweist er sich als Liaison Dangereuse.


Wer die Geschichte der ARD kennt, ahnt, dass es mehr sein könnte


Leiter der Veranstaltung wird der ehemalige Chef des „Spiegel“ Georg Mascolo sein. Ich habe mich gefragt, was dieser „Rechercheverbund“ ist und den NDR gebeten, mir zu erklären, wie Verbunds-Chef Mascolo bezahlt wird – ob er etwa Rechnungen an alle drei Verbündeten schreibt oder ob es eine gemeinsame Firma gibt, die den Investigativ-Experten bezahlt. Antwort des NDR: „Georg Mascolo hat einen Vertrag mit dem NDR für die Aufgaben, die er hier im Haus erfüllt. Zur Erfüllung seiner Aufgaben im NDR hat er in unserem Haus ein Büro. Die Zusammenarbeit mit dem WDR haben beide Sender untereinander geregelt. Wie es die SZ handhabt, sollte sie selbst sagen. Wir arbeiten zusammen, aber jeder hat andere Anforderungen.“

Das alles klingt wie ein loser Verbund. Wer die Geschichte der ARD kennt, ahnt aber, dass es mehr sein könnte: „Die ARD war ein lockerer Zusammenschluss ohne eigene Rechtspersönlichkeit“, heißt es in einem Buch des Kommunikationswissenschaftlers Heinz-Werner Stuiber. Er beschrieb den Zustand des Jahres 1950, in dem die von den Alliierten in ihren Zonen aufgebauten autonomen Rundfunkanstalten nach Wegen der Kooperation suchten. Die ARD wurde schließlich der mächtigste Medienkonzern Deutschlands. Heute braucht die „Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland“ einen Programmdirektor, einen Generalsekretär, regelmäßige Sitzungen und eine Pressestelle und sie unterhält und bespielt den Fernsehkanal, den fast alle Deutschen auf der Taste mit der Nummer Eins auf Ihrer Fernbedienung gespeichert haben.


Stets galt: Die News kommen von den Verlagen


Wenn jetzt ARD-Anstalten einen Zusammenschluss mit einem Print-Verlag aus Gründen dringender Recherche lobpreisen, sollten wir alle achtsam sein. Zumal, wenn so viele beteiligte Gratulanten Schlange stehen. NDR-Intendant Lutz Marmor jubelt etwa, dass wegen des Einstiegs des WDR „die beispielhafte Kooperation von Qualitätsmedien auf eine noch breitere Basis“ gestellt werde. Sein WDR-Kollege Tom Buhrow spricht von einem „crossmedialen Vorzeigeprojekt für Qualitätsjournalismus“ und der Chefredakteur der „Süddeutschen Zeitung“ Kurt Kister behauptet, die „trimediale Recherche-Partnerschaft ist gut für alle“. Eine kleine Einschränkung macht er doch und nennt „Hörer, Zuschauer und Leser“ und „den öffentlichen Rundfunk und die ,Süddeutsche Zeitung’“. Sein Investigativ-Boss Hans Leyendecker freut sich einfach nur so auf die Kooperation, da er lange mit Mascolo beim „Spiegel“ zusammengearbeitet habe.

Nun hieß die „Spiegel“-Affäre nicht ohne Grund nach dem Namen des Magazins. Auch andere Skandale, die die Republik ins Wanken brachten, wurden nicht von ARD und ZDF, sondern von Verlagen aufgedeckt – ob Flugaffäre, Waffenexporte in zwielichtige Wüstenstaaten oder die Parteispendenaffäre. Stets galt: Die News kommen aus den Verlagen, die Rundfunkanstalten ziehen mit aufwändigen Dokumentationen und Talkshows nach. Auch das war die Arbeitsteilung bis zum oben beschrieben Krieg infolge des Zusammenwachsens der Trägermedien.


Der „Rechercheverbund“ verdient mehr Aufmerksamkeit


Zufall wird es nicht sein, dass Verlage aufdecken und die Sender Dokus machen. Der Skandal um die Absetzung des couragierten ehemaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender durch den damaligen ZDF-Verwaltungsrats-Vize Roland Koch zeigt, wie sich die Politik über Verwaltungs- und Rundfunkräte Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Sender erst verschafft und schließlich gesichert hat. Deshalb verdient der „Rechercheverbund“ von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ viel mehr Aufmerksamkeit, Einordnung und Kommentierung als bisher geschehen. Dass ein stolzer Print-Titel Junior-Partner eines Dreigestirns mit zwei gebührenfinanzierten Sendern ist, könnte ein Dammbruch sein – ein Dammbruch, der der Politik auch Einfluss auf die bisher nicht von ihr direkt oder indirekt gelenkten Redaktionen gibt.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kostet uns Haushaltsabgaben-Zahler Jahr für Jahr rund 7,5 Milliarden Euro. Das ist fast doppelt so viel wie das Haushaltsvolumen des Bundeslandes Bremen, in dem ich lebe. Was der Bremer Senat und der Magistrat des Appendix Bremerhaven mit dem Geld so anstellen, wird von einer Lokalzeitung, einer gebührenfinanzierten ARD-Anstalt, der rührigen Bremen-Seite der „tageszeitung“ und der Opposition in der Bürgerschaft überwacht. ARD, ZDF und Deutschlandradio stehen bei ihrem Umgang mit dem öffentlichen Geld, das sie ausgeben dürfen, unter weit weniger strenger Aufsicht. Ihre Gremien begreifen sich meist als Erfüllungsgehilfen der Sender und die meisten Tageszeitungen beschäftigen sich gerade noch so eben mit der neusten Tatort-Folge. Medienseiten oder gar -ressorts sind eher selten.

Dass die öffentlich-rechtlichen Sender die nicht durch politische Gremien kontrollierten Redaktionen beeinflussen oder gar übernehmen könnten, halte ich für mehr als eine Petitesse.

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