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Mecklenburg-Vorpommern

28. September 2016 | 15:40 Uhr

Nach der Landtagswahl : Politiker sagen Termine ab

vom
Aus der Onlineredaktion

CDU-Chef Caffier fliegt nicht nach Kanada. SPD und Union bereiten Koalitionsverhandlungen vor

Reges Treiben auf den Landtagsfluren im Schweriner Schloss. Die Vorbereitungen auf die am kommenden Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU laufen auf Hochtouren. Der Landesvorsitzende der CDU und Innenminister Lorenz Caffier sagte sogar eine für Sonntag geplante Reise nach Kanada zu einer Nato-Versammlung kurzfristig ab. Denn am Montag will seine CDU ihre Verhandlungspositionen zur Inneren Sicherheit in einer dafür gebildeten Arbeitsgruppe festzurren. Neben Caffier gehört auch Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) dem Gremium an.

Ähnlich sieht es bei den Sozialdemokraten aus. „Die SPD hat zur Vorbereitung der Koalitionsgespräche fünf Arbeitsgruppen gebildet“, sagte gestern der Fraktionssprecher der SPD, Alexander Kujat. Diese Arbeitsgremien von SPD und CDU tagen in getrennten und gemeinsamen Runden.

Wie ernst die Vorbereitungen in beiden Parteien genommen werden, zeigen auch die Absagen von Energieminister Christian Pegel (SPD) und Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) an die Rostocker IHK, die am Mittwoch zu einer Regionalkonferenz zur Wirtschaft in Vorpommern nach Stralsund eingeladen hatte. Die Absage sorgte für Verärgerung bei Wirtschaftsvertretern der Region.

Beide Minister nahmen stattdessen an dem Arbeitsgruppentreffen von SPD und CDU zu Wirtschaft und Energie am Mittwochnachmittag in der Staatskanzlei teil. Dabei sei es immerhin um die Wirtschaftspolitik der nächsten fünf Jahre gegangen, so ein Sprecher von Glawe.

Wirtschaft dürfte allerdings nicht das Streitthema bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen sein. Förderung des Mittelstandes und Stärkung des ersten Arbeitsmarktes haben sich beide Parteien auf die Fahnen geschrieben. Auch bei der Finanzpolitik herrscht weitgehend Einigkeit. SPD und CDU wollen an der schwarzen Null im Landeshaushalt festhalten.

Anders sieht es bei der Inneren Sicherheit aus. Die CDU hat in ihrem Wahlprogramm 555 zusätzliche Polizeistellen versprochen. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nannte diese Forderung eine Schnapszahl.

Im Innenministerium wird momentan gemeinsam mit dem Finanzministerium überprüft, wie viele Stellen die Polizei künftig tatsächlich braucht. Das Gutachten dazu sollte Ende September fertig sein. „Noch liegt es nicht vor“, sagte gestern ein Ministeriumssprecher.

Wer die Koalitionsverhandlungen führt, steht fest. In der Hauptverhandlungsgruppe der CDU werden neben Caffier, Glawe, Kuder und Fraktionschef Vincent Kokert unter anderen auch Wirtschaftsexperte Wolfgang Waldmüller und der neue parlamentarische Geschäftsführer Torsten Renz vertreten sein.

Den beiden Koalitionspartnern bleibt für Ergebnisse nicht viel Zeit. Die Sozialdemokraten wollen auf ihrem Parteitag am 22. Oktober bereits über das ausgehandelte Koalitionspapier abstimmen. Bis Anfang November muss laut Landesverfassung der neue Ministerpräsident gewählt sein.

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erstellt am 23.Sep.2016 | 05:00 Uhr

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