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Politik MV

03. Dezember 2016 | 20:47 Uhr

Landtagswahl MV : Was aus den Wahlversprechen wurde

vom

Heute legten SPD und CDU ihren gemeinsamen Regierungsvertrag für die nächsten fünf Jahre vor. Wir machen die Probe auf die Zusagen vor der Wahl

Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl legten SPD und CDU heute ihren Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre vor.

Dabei wurden zwei Anliegen aus dem Wahlprogramm der CDU - der Bau und der Staatssekretär für Vorpommern - nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Mit Bezug auf zitierte Auszüge aus den Wahlprogrammen der SPD und CDU haben wir für Sie genau aufgeschlüsselt welche Wahlversprechen eingehalten und in den neuen Koalitionsvertrag aufgenommen wurden:

Löhne

Koalitionsvertrag

Die Koalitionspartner werden gemeinsam mit den Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern beraten, wie die Tarifbindung im Land deutlich gesteigert werden kann. Die Koalitionäre wirken auf die konsequente Umsetzung des Mindestlohnes hin.

SPD-Wahlprogramm

Nach der Einführung des Mindestlohns ist unser wichtigstes Ziel für die kommenden Jahre, gemeinsam mit den Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern die Zahl der Unternehmen und Beschäftigten zu steigern, die ihren Beschäftigten Tariflohn zahlen.

CDU-Wahlprogramm

Die CDU steht dafür, dass alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern von ihrem Fleiß leben können.

Technologieförderung

Koalitionsvertrag

Ziel der Technologiepolitik ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, dass Unternehmen und Forschungseinrichtungen wirtschaftsnahe Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprojekte mit Erfolg realisieren können.

SPD-Wahlprogramm

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CDU-Wahlprogramm

Wichtiges Ziel ist eine Technologieoffensive, das heißt ein Dialog zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, um auf dieser Grundlage die Industrialisierung – besonders auch in Vorpommern – voranzutreiben.

Wirtschaftsförderung

Koalitionsvertrag

Unabhängig davon, ob die Ansiedlung beziehungsweise Gründung oder die Erweiterung gefördert wird, wird die Wirtschaftsförderung künftig an die tarifliche Entlohnung anknüpfen.

SPD-Wahlprogramm

Die Förderung soll tarifliche Entlohnung in noch stärkerem Maße als bisher berücksichtigen.

CDU-Wahlprogramm

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Sozialer Wohnungsbau

Koalitionsvertrag

Dafür wird die Koalition das begonnene Landesprogramm für den sozialen Wohnungsbau fortführen und weiter ausbauen. Die Förderung erfolgt durch Baukostenzuschüsse gegen die Festlegung einer Mietpreisbindung.

SPD-Wahlprogramm

Das Programm für den sozialen Wohnungsbau der Bundesregierung werden wir in den nächsten Jahren konsequent umsetzen. In den Jahren 2016, 2017 und 2018 unterstützen wir die Wiedererrichtung leerstehender Wohnungen durch Zahlung eines Zuschusses in Höhe von 3000 Euro.

CDU-Wahlprogramm

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"Meister Extra"

Koalitionsvertrag

Das „Meister-Extra“ wird ab 2017 auf 2000 Euro erhöht. Die besten  50 Meisterinnen und Meister sollen ein „Meister-Extra“ von 5000 Euro erhalten.

SPD-Wahlprogramm

In der nächsten Legislaturperiode werden wir uns dafür einsetzen, diese Prämie auf 2000 Euro zu verdoppeln. Meister mit besonders herausragenden Abschlüssen sollen eine Leistungsprämie von bis zu 5000 Euro erhalten.

CDU-Wahlprogramm

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Energiewende

Koalitionsvertrag

Die Koalition wird den bewährten Weg des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern fortsetzen und hält an den Zielen der energiepolitischen Konzeption der Landesregierung aus dem Jahr 2015 fest. Die Koalitionspartner werden sich weiter für die Akzeptanz von Windenergieanlagen einsetzen.

SPD-Wahlprogramm

In den kommenden Jahren wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter fortsetzen.Wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern als Exporteur von Strom auf Basis erneuerbarer Energieträger und Industriestandort besonders von der Energiewende profitiert.

CDU-Wahlprogramm

Die  Genehmigung  neuer Windkraftanlagen darf zukünftig nur mit Zustimmung der betroffenen Gemeinden erfolgen. Einen rücksichtslosen Ausbau der Windenergie wird es mit uns nicht geben!

Kommunalfinanzen

Koalitionsvertrag

Die Koalition wird, wie zwischen Land und Kommunen vereinbart, auf der Basis eines gemeinsam in Auftrag gegebenen Gutachtens eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs vornehmen.

SPD-Wahlprogramm

Wir werden, wie zwischen Land und Kommunen vereinbart, auf der Basis eines gemeinsam in Auftrag gegebenen Gutachtens eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs vornehmen, um diese Ausstattung sicherzustellen.

CDU-Wahlprogramm

Die Kommunen sollen zu 10 Prozent an den Haushaltsüberschüssen des Landes beteiligt werden.

Straßen

Koalitionsvertrag

Bei den Landesstraßen werden die Koalitionspartner für eine bedarfsgerechte Erhaltung der Landesstraßen sorgen. Dazu werden die Mittel für die Erhaltung der Landesstraßen nach den finanziellen Möglichkeiten aufgestockt, um den Erhaltungsstau auf Landesstraßen abzubauen.

SPD-Wahlprogramm

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CDU-Wahlprogramm

Nach wie vor steht die CDU für einen zügigen Ausbau der A 14, der B 96, der B 96n und der B 189n. Wir haben das Ziel, die Anbindung Neubrandenburgs an Berlin zu verbessern. Auch die Anbindung der Insel Usedom an die A 20 muss besser werden. Deswegen muss der Bau einer Ortsumgehung Wolgast vorangetrieben und das Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden.

Bahn

Koalitionsvertrag

Die veränderten Mobilitätsgewohnheiten der Menschen, aber auch die verkehrlichen Rahmenbedingungen auf Usedom erfordern die Wiederherstellung der Bahnlinie Ducherow–Swinemünde/Heringsdorf über Karnin („Karniner Brücke“).

SPD-Wahlprogramm

Für Fern-, Nah- und Güterverkehr gleichermaßen wichtig ist der Ausbau der Bahnstrecke Berlin–Pasewalk–Stralsund auf eine Spitzengeschwindigkeit von 160 km/h. Zur Verbesserung der Verkehrsverbindungen im Ostteil des Landes setzen wir uns für die Wiederherstellung der Bahnlinie Ducherow–Swinemünde/Heringsdorf über Karnin („Karniner Brücke“) ein.

CDU-Wahlprogramm

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Polizei

Koalitionsvertrag

Die Erhöhung der in der Fläche tätigen Kräfte um insgesamt 300 soll Schritt für Schritt dadurch geschehen, dass 150 zusätzliche Stellen vorübergehend neu geschaffen werden und 150 bisher vorhandene, anderweitig genutzte Stellen für den Einsatz in der Fläche nutzbar gemacht werden.

SPD-Wahlprogramm

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CDU-Wahlprogramm

Mehr Polizei, mehr innere Sicherheit: Wir wollen die Zahl der Polizisten um 555 auf 6355 erhöhen.

Verfassungsschutz

Koalitionsvertrag

Die Koalitionspartner bekennen sich zu einer Null-Toleranz-Politik gegenüber jeglichem politischen und religiösen Extremismus.

SPD-Wahlprogramm

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CDU-Wahlprogramm

Null Toleranz für Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten, wir wollen 30 zusätzliche Mitarbeiter für den Verfassungsschutz.

Justiz

Koalitionsvertrag

Die Koalition wird die erforderlichen verwaltungsmäßigen und personalwirtschaftlichen Maßnahmen treffen, um eine zügige Abarbeitung der Verfahren zu gewährleisten und eine Verfahrensbeschleunigung in der Justiz zu erreichen.

SPD-Wahlprogramm

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CDU-Wahlprogramm

Wir brauchen schnellere Verfahren: 100 zusätzliche Richter und Staatsanwälte müssen eingestellt werden.

Öko-Landbau

Koalitionsvertrag

Entsprechend der Marktnachfrage wollen die Koalitionspartner die ökologisch bewirtschaftete Fläche erhöhen. Die Koalitionspartner streben an, dass bis zum Ende der Legislaturperiode 150 000 Hektar ökologisch bewirtschaftet werden.

SPD-Wahlprogramm

Dem ökologischen Landbau  werden wir die Flächenförderung um ca. 42 Mio. Euro auf insgesamt 167 Mio. Euro in der aktuellen Förderperiode erhöhen. Unser Ziel ist es, den ökologischen Landbau von derzeit 122 000 ha auf ca. 150 000 ha auszudehnen

CDU-Wahlprogramm

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Kita

Koalitionsvertrag

Die Koalitionspartner werden in dieser Legislaturperiode mit einem 30-Millionen-Euro-Paket Eltern bei den Elternbeiträgen nachhaltig entlasten. Als erste Schritte werden die Koalitionspartner für alle Kinder die Elternbeiträge für die Krippe, Kindertagespflege und für den Kindergarten um 50 Euro monatlich absenken. Für das zweite Kind wollen die Koalitionspartner den Elternbeitrag für alle Formen der Kindertagesförderung halbieren. Ab dem dritten Kind werden Krippe, Tagespflege, Kindergarten und Hort elternbeitragsfrei.

SPD-Wahlprogramm

Dazu werden wir ein 30-Millionen-Euro-Paket zur Entlastung der Eltern schnüren. Im nächsten Schritt werden wir die Elternbeiträge für die Krippe um weitere 50 Euro pro Monat absenken. Auch die Elternbeiträge für den Kindergarten werden wir  um 50 Euro monatlich reduzieren. In einem weiteren Schritt sollen diejenigen zusätzlich entlastet werden, die für zwei oder mehr Kinder Beiträge für Krippe, Kindergarten,Hort oder Tagespflege zahlen. Das Land wird in diesen Fällen die Elternbeiträge für das zweite Kind zur Hälfte und ab dem dritten Kind vollständig übernehmen.

CDU-Wahlprogramm

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Inklusion

Koalitionsvertrag

Bis 2020 werden dafür 237 zusätzliche Lehrerstellen für Inklusion zur Verfügung gestellt.

SPD-Wahlprogramm

Bis 2020 werden wir 240 Lehrerstellen für Inklusion zusätzlich zur Verfügung stellen. Dies entspricht langfristig jährlichen Ausgaben von bis zu 18 Mio. Euro für die Zukunft unserer Kinder.

CDU-Wahlprogramm

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Ganztagsschulen

Koalitionsvertrag

Die Koalitionspartner werden den Ausbau der Ganztagsschulen für bis zu 10 000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler und die qualitative Entwicklung von ganztägiger Bildung voranbringen.

SPD-Wahlprogramm

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden mit bis zu fünf Mio. Euro jährlich den Ausbau der Ganztagsschulen voranbringen.

CDU-Wahlprogramm

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Schulwege

Koalitionsvertrag

n den kreisfreien Städten Rostock und Schwerin sollen die Eltern von den Kosten der Schülerbeförderung befreit werden, wenn ihre Kinder zur örtlich zuständigen Schule mehr als 2 km (Grundschule) beziehungsweise 4 km (weiterführende Schule) zurücklegen müssen.

SPD-Wahlprogramm

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CDU-Wahlprogramm

Die CDU setzt sich für eine flexiblere Lösung bei der Festlegung der örtlich zuständigen Schule ein, um den Schulweg zu verringern. Diese Lösungen sollen kreisübergreifend funktionieren.

Schulleiter

Koalitionsvertrag

Die Koalitionspartner werden prüfen, ob und inwieweit die Arbeit von Schulleitungen weiter professionalisiert werden kann und diese gegebenenfalls haushaltsneutral von Verwaltungstätigkeiten entlastet werden können.

SPD-Wahlprogramm

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CDU-Wahlprogramm

Die CDU setzt sich für eine bessere Anerkennung der Leistung von Schulleitungen ein. Dies kann über finanzielle Anreize oder durch eine geringere Unterrichtsverpflichtung erfolgen.

Theaterreform

Koalitionsvertrag

Das Land steht weiterhin zu seinen Zusagen im Hinblick auf die Theaterreform sowie zur grundsätzlichen Gleichbehandlung beider Landesteile. Hierbei respektieren die Koalitionspartner das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung und werden alle Verhandlungen mit den kommunalen Theaterträgern auf Augenhöhe und im engen Dialog weiterführen.

SPD-Wahlprogramm

Hierzu ist das Land bereit, selbst Träger jener Theater zu werden, die am landesweit koordinierten Umstrukturierungsprozess teilnehmen und die finanziellen Mittel für die Theater regelmäßig zu dynamisieren. Auch bei den erforderlichen investiven Maßnahmen steht das Land zu seiner Verantwortung.

CDU-Wahlprogramm

Das Fortbestehen einer vielfältigen Theaterlandschaft kann nur mit einer ausgewogenen Theaterreform umgesetzt werden. Für die CDU steht fest, dass alle Theaterstandorte erhalten bleiben müssen und dass an den Theatern anständige Löhne gezahlt werden. Beide Landesteile müssen gleich behandelt werden.

 
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