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Politik MV

29. September 2016 | 18:58 Uhr

Manuela Schwesig im Interview : Pflegende Angehörige nicht im Stich lassen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig über eine Pflege-Auszeit für Angehörige und den Anspruch, Pflege und Beruf unter einen Hut bringen zu können.

Unser Land wird älter und immer mehr Ältere bedürfen der Pflege – im besten Falle durch Angehörige. Wie diese so unterstützt werden sollen, dass Pflege und Beruf unter einen Hut gebracht werden können, darüber spricht Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) im Interview mit Rasmus Buchsteiner.

Millionen Deutschen graust es beim Gedanken, im Alter in einem Heim gepflegt zu werden. Ihnen auch?

Schwesig: Meine Großmutter ist stolze 96 und noch sehr rüstig. Sie will auf keinen Fall ins Heim und so lange wie möglich im vertrauten Umfeld betreut und gepflegt werden. Diesen Wunsch haben viele für sich.

Schwarz-Rot will 2015 die Pflegeleistungen um im Schnitt vier Prozent anheben. Reicht das als Unterstützung für Angehörige von Pflegebedürftigen aus?

Die Pflegereform mit der Leistungserhöhung ist wichtig. Aber es muss oberstes Ziel sein, pflegende Angehörige auch in anderer Hinsicht besser zu unterstützen. Sie übernehmen eine wichtige Aufgabe und dürfen auf keinen Fall im Stich gelassen werden. Ich kämpfe als Ministerin nicht nur dafür, dass Beruf und Verantwortung für Kinder vereinbar sind. Ich möchte, dass Pflege und Beruf besser unter einen Hut gebracht werden können. Meistens sind es ja Frauen, die Angehörige pflegen. Wir können nicht hinnehmen, dass sie dauerhaft aus dem Beruf aussteigen müssen, den Anschluss verlieren und am Ende auch noch geringere Renten erhalten.

Viele trifft es vollkommen unvorbereitet, wenn Vater oder Mutter plötzlich zum Pflegefall werden. Und dann beginnen auch schon die Probleme am Arbeitsplatz!

Jeder Arbeitnehmer soll sich eine Auszeit von zehn Tagen im Jahr nehmen können – mit Lohnersatzleistung. Das ist eine neue Regelung analog zum Kinderkrankengeld, das ja bereits für zehn Tage pro Jahr gezahlt wird. Auf diese Leistung wird es künftig einen Rechtsanspruch geben. Die Beschäftigten benötigen Freiraum, um sich zu kümmern und alles, was nötig ist, zu organisieren, wenn ein Pflegefall in der Familie eintritt.

Wer trägt die Kosten?

Die Kosten von ungefähr 100 Millionen Euro trägt die Pflegeversicherung. Das Gesetz wird jetzt mit den Verbänden diskutiert und soll zu Beginn 2015 in Kraft treten.

Zehn Tage „bezahlte“ Pflege-Auszeit pro Jahr – schön und gut. Aber auf Dauer ist das keine Lösung, um Pflege und Beruf zu vereinbaren!

Die zehn Tage sind dazu gedacht, um im akuten Notfall zu helfen. Diese Möglichkeit besteht schon, aber ohne Lohnersatz. Darum wird sie kaum genutzt. Die zehn Tage dienen auch der Orientierung. Man kann auch sechs Monate voll aus dem Beruf aussteigen.

Ohne Lohnfortzahlung?

Aber mit vollem Kündigungsschutz, Rückkehrrecht und einem zinslosen Darlehen! Eine weitere Möglichkeit der Entlastung für Familien bietet die Familienpflegezeit. Dabei kann man bis zu 24 Monate die Arbeitszeit reduzieren, muss aber mindestens 15 Stunden im Monat arbeiten. Um den Lohnausfall abzufedern, kann jeder Arbeitnehmer auch hier ein zinsloses Darlehen beim Bundesamt für Familie beantragen. Auch das regeln wir in dem neuen Gesetz.

In Großkonzernen mag das alles kein Problem sein. Aber kleine und mittlere Betriebe könnten Regelungen mit Rechtsanspruch überfordern, oder?

Kleine Betriebe mit bis zu 15 Beschäftigten nehmen wir bewusst aus. Allen anderen hilft unser Gesetz. Viele Firmen verlieren heute Fachkräfte, weil Beschäftigte Verantwortung für Angehörige übernehmen, sie pflegen und schließlich voll aus dem Job aussteigen. Unser Gesetz leistet einen Beitrag, das zu verhindern.

Gilt das Gesetz nur für die Pflege der eigenen Eltern?

Nein. Wir haben den Kreis der Anspruchsberechtigten bewusst ausgeweitet. Unser Gesetz gilt für die Pflege von Eltern, Großeltern, Geschwistern, Kindern und Enkeln. Wir beziehen aber auch Schwiegereltern und Partner gleichgeschlechtlicher Beziehungen mit ein. Mit dem Gesetz wird es übrigens auch möglich, dass man aus dem Beruf aussteigen kann, um für Angehörige dazusein, wenn diese im Sterben liegen, sie auf ihrem letzten Weg zu begleiten.

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