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Politik MV

27. September 2016 | 03:53 Uhr

Interview Heidrun Bluhm (Linke) : „Opposition können wir sowieso“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Linken-Landesvorsitzende Heidrun Bluhm steht hinter dem Verjüngungskurs für die Fraktion. Landesparteitag entscheidet über Kandidaten

Wenn der Landesparteitag der Linken heute und morgen in Gägelow über die Kandidaten zur Landtagswahl entscheidet, ist Ärger programmiert. Denn der radikale Verjüngungskurs schmeckt längst nicht allen Genossen. Karin Koslik sprach im Vorfeld mit der Landesvorsitzenden der Linken, Heidrun Bluhm.

Auf den ersten 20 Plätzen für die Landesliste stehen zehn neue Kandidaten. Stoßen Sie damit nicht langjährige Mitstreiter wie Barbara Borchard oder Andre Brie vor den Kopf?
Bluhm: Wir haben diesen Listenvorschlag in einem sehr transparenten Verfahren erarbeitet. Nicht der Landesvorstand, auch nicht die Landesvorsitzende, sondern unser beratender Landesausschuss zwischen den Parteitagen hat ihn erarbeitet. Das ist geübte Praxis. Neu ist lediglich, dass der Einfluss der regionalen Kreisvorstände größer ist als in der Vergangenheit. Im Übrigen geht es nicht um den Einzelnen, sondern um das Team, das am besten für unsere künftige Fraktion geeignet ist. Für uns ist es wichtig, dass wir alle Schichten der Bevölkerung repräsentieren, dass wir gleichzeitig mindestens ein Drittel unserer Fraktion erneuern, damit immer alle drei Legislaturen eine grundsätzliche Erneuerung stattgefunden hat. Insofern ist es auch erforderlich, dass wir ältere, erfahrene Genossen gegebenenfalls auf hintere Plätze setzen, die sich aber über Direktmandate trotzdem durchsetzen können, wenn sie gut sind.

Oder über eine Kampfkandidatur auf dem Parteitag.
Natürlich, das ist legitim. Und das gibt es bei uns auch immer. Sicher weiß ich, dass man mit solch einer Listenauswahl Menschen auch persönlich betroffen macht. Aber die Partei hat viel zu tun, und wir wollen diese Genossinnen und Genossen ja auch nicht verlieren, wir brauchen sie weiter an anderer Stelle. Der Umgang miteinander ist das Wesentliche.

Geht der Fraktion durch den Generationenwechsel aber nicht auch Fachkompetenz verloren?
Sicher ist dann zuerst einmal ein Kompetenzverlust da. Aber wenn man das jetzt nicht ernsthaft organisiert, dann ist der Kompetenzverlust später noch viel größer. Wenn Sie jetzt über 25 Jahre immer denselben haben, der die Partei und die politische Meinung in einem Fachgebiet auch in der Öffentlichkeit für uns geprägt hat, dann wäre das viel problematischer, wenn in 25 Jahren jemand Junges kommt und diese Position übernehmen soll.

Wie wird die Liste nach der Vertreterversammlung aussehen?
Ich glaube, eine radikale Durchmischung der vorgeschlagenen Liste wird es nicht geben, aber sicher zwei, drei Veränderungen. Bestimmt werden aber nicht alle, die sich heute Hoffnung machen, durch Kampfkandidaturen ans Ziel zu kommen, das auch erreichen.

Wenn die Linke ihren Verjüngungskurs weiter fortsetzt: Ist irgendwann auch die Parteispitze dran?
Der Landesvorstand ist 2013 schon um ein Drittel verjüngt worden. Wir haben jetzt noch mal vier neue, junge Genossen unter 35 in den Landesvorstand gewählt, dafür sind ältere Genossen ausgeschieden. Und wenn Sie mich persönlich fragen: Darüber habe ich natürlich nicht allein zu bestimmen. Aber ich werde sehr bewusst daran arbeiten, dass ich den Zeitpunkt, zu dem es Zeit wird zu gehen, nicht verpasse. Und ich würde das gerne mit einem politischen Erfolg verbinden. Wann das genau sein wird, das weiß ich noch nicht.

Für die Landtagswahl haben Sie einen Politikwechsel als Anspruch formuliert. Wird mit Helmut Holter also wieder ein Ministerpräsidenten-Kandidat aufgestellt?
Nein, wir werden einen Spitzenkandidaten nominieren. Darauf haben wir uns schon frühzeitig verständigt. Einen Anspruch auf den Ministerpräsidentenposten bekommen wir realistisch nicht dargestellt. Nicht, dass Helmut Holter das nicht könnte, im Gegenteil, er hätte alle Qualitäten, der zweite linke Ministerpräsident Deutschlands zu sein. Aber in der aktuellen politischen Situation, in der es fast aussichtslos erscheint, überhaupt politische Konstellationen neben der Großen Koalition hinzubekommen, hat es überhaupt keinen Sinn, den Wählerinnen und Wählern irgendetwas zu suggerieren, was am Ende sowieso nicht kommen wird. Aber wir möchten gerne regieren – und für den Fall, dass wir das nicht hinbekommen: Opposition können wir sowieso.

Um die angestrebte Regierungsbeteiligung zu erreichen, muss die Linke gegenüber 18,4 Prozent bei der letzten Wahl 2011 deutlich zulegen. Wie viele Stimmen streben Sie an?
Natürlich möchten wir uns verbessern: Wer regieren will, muss auch stärker in der Wählerschaft repräsentiert sein. Aber wir haben uns prozentual überhaupt nicht festgelegt und wollen uns auch nicht festlegen. Aber da im Moment die politische Situation sehr stark in Bewegung ist, kann man die Stimmung in der Bevölkerung maximal tagaktuell messen, aber nicht langfristig.

Trotzdem: Würden Sie eine Prognose wagen, ob es die NPD und /oder die AfD in den nächsten Landtag schaffen werden?
Nach jetziger Lage müssen wir meiner Meinung nach damit rechnen, dass beide Parteien zusammen auf mindestens 15 Prozent kommen. Mindestens, es ist durchaus noch höher zu befürchten.

Die AfD schafft es, auch viele bisherige Nichtwähler zu mobilisieren. Hat die Linke ein Gegenkonzept?
Das müssen wir haben. Wir möchten die Menschen emotional ansprechen. Wir wollen Politik nicht nur für sie und über ihre Köpfe hinweg machen, sondern mit ihnen. Wir laden sie ein: Sagt uns eure Meinung. Sagt uns eure Kritik. Sagt uns, was ihr anders wollt. Sicher können wir nicht alles erfüllen, aber das, was möglich ist, wollen wir dann auch gerne mit den Menschen umsetzen. Daraus erwächst schon seit Monaten eine ganz neue Kommunikation mit Vereinen und Verbänden, auch mit Bügerbewegten, die sie bei uns mit ihren Wünschen für unser Wahlprogramm melden – das ist eine völlig neue Kultur. Etwas Besseres können wir uns gar nicht wünschen, denn das sichert, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger mit ihren Themen auch in unserem Programm wiederfinden werden.

Womit konkret will die Linke beim Wähler punkten?
Die Eckpunkte zum Wahlprogramm werden wir auf dem Parteitag beraten und beschließen. Dabei werden wir unsere Kernkompetenz, die soziale Kompetenz, nach vorn stellen. Eine zweite großes Anliegen ist die Gerechtigkeit zwischen den Landesteilen Mecklenburg und Vorpommern. Und als Drittes geht es uns um Demokratieprozesse.

Bleiben wir bei Letzteren: SPD und CDU haben sich gerade auf eine Absenkung der Quoren bei Volksbegehren und Volksentscheiden verständigt. Kommen Sie da nicht zu spät?
Dass die Regierungsparteien einlenken, ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber eine 25-Prozent-Hürde, das zeigen auch die Erfahrungen aus anderen Bundesländern, wäre besser, und am besten wäre eine Aufhebung des Quorums: Wenn eine allgemeine Mehrheit Ja sagt, sollte das ausreichen. Das wäre eine optimale Lösung, aber wir wissen natürlich, dass wir das nicht allein umsetzen können.

Sie haben auf Ihrer Fraktionsklausur auch beschlossen, sich gegen Friedhofszwang und Sargpflicht zu engagieren. Wäre nicht vielmehr nötig, sich beispielsweise dafür einzusetzen, dass auch in MV der Kita-Besuch kostenfrei wird?
Seien Sie gewiss: Das wird passieren. Aber was die Friedhofs-Geschichte betrifft: Ich glaube, wir unterschätzen das Thema. Ich soll das ganze Leben lang über mich selbst bestimmen können - und über meinen letzten Weg nicht mehr? In einer älter werdenden Bevölkerung kann das durchaus ein wichtiges Thema sein, mit dem wir Akzente setzen, weil andere es nicht aufgreifen.
 

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erstellt am 09.Jan.2016 | 06:00 Uhr

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