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Politik MV

30. August 2016 | 19:12 Uhr

NPD-Propaganda : Neue Masche bei Schulhof-CD

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Rechtes Gedankengut wird als Geschichts-CD getarnt direkt ins Lehrerzimmer geschickt. Die Grünen im Landtag fordern die Regierung nun zum Handeln auf.

Nach jahrelanger Ruhe sind an drei Schulen in MV erneut Schulhof-CD’s der Nachwuchsorganisation der NPD „Junge Nationaldemokraten“ aufgetaucht. Doch diesmal ist die Masche der Rechtsextremen völlig anders: Wurden in den Vorjahren CD mit oftmals verbotener Musik rechtsextremistischer Bands und Liedermacher auf den Schulhöfen durch Jugendliche der JN verteilt, so gingen die aktuellen CD’s mit der Aufschrift „Auf den Stundenplan - Erstmaterial für den Geschichtsunterricht - Teil 1 (Herausgegeben durch Junge Nationaldemokraten ©2015)“ direkt ins Lehrerzimmer. Dazu gab es ein Anschreiben.

Drei Gymnasien bekamen nachgewiesenermaßen das NPD-Material. Wie hoch die Dunkelziffer ist, geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der Bündnisgrünen im Landtag, Jürgen Suhr, nicht hervor. Dieser sagte dazu unserer Redaktion: „Ob das das Ende der Fahnenstange ist, lässt sich schwer sagen. Aber dieses Herantreten an die Schulen war bislang nicht verbreitet. Ich frage die Landesregierung jetzt: Wie wird gewährleistet, dass eine solche CD nicht im Unterricht verwendet wird.“

Aus dem Schreiben, das von Innenstaatssekretär Thomas Lenz unterzeichnet ist, heißt es nämlich: „Zwei CD’s wurden durch die Schulleiter sichergestellt und vernichtet. Ein Exemplar wurde der Polizei übergeben und der zuständigen Staatsanwaltschaft mit der Bitte um rechtliche Würdigung übergeben.“ Suhr schlussfolgert, dass an den Schulen nicht klar ist, wie man mit diesen Propagandamaterial von Rechtsaußen umgehen sollte. „Die Schulen sind offenbar nicht vorbereitet“, wirft der Grünen-Politiker Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) vor.

Auf der CD „Auf den Stundenplan – Ersatzmaterial für den Geschichtsunterricht“ befindet sich u.a. ein 15-minütiges Textstück zur „Bombardierung Dresdens im Februar 1945 durch alliierte Mächte“ in dem laut Innenministerium versucht wird, „mit...wissenschaftlich nicht bewiesenen Theorien über die Bombardierung von Dresden im Februar 1945 und den daraus resultierende Opferzahlen die Geschichte der nationalsozialistischen Diktatur zu verfälschen beziehungsweise zu revidieren“. Ein zweiter Titel auf der CD ist der Song „Dresden“ der Gruppe „Arische Jugend“ von der CD „Sturmabende“, die bereits 2007 wegen ihrer Inhalte auf den Index gesetzt, also verboten wurde. Der Titel „Dresden“ zählte nicht zu den verbotenen Titeln. Das Landeskriminalamt MV hat die Stundenplan-CD der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zur Bewertung übergeben. Diese fand jedoch keine Anhaltspunkte einer Jugendgefährdung. Suhr fragt jetzt höchst besorgt: „Wann wird etwas indiziert? Und heißt das jetzt, dass das Material theoretisch an den Schulen sogar verwendet werden könnte? Hier muss die Landesregierung handeln.“

In einer Schulamtsleiterberatung Anfang Februar wurde die Verteilaktion der JN erstmals thematisiert. Die Schulen seien aufgefordert worden, die Propaganda-CD’s einzuziehen und die örtliche Polizei zu verständigen, heißt es. Seit 2010 wurden an zehn Schulen und bei einem Beschuldigten knapp 60 Schulhof-CD’s eingezogen und durch die Bundesprüfstelle verboten. Wegen des Verteilens der CD’s wurden neun Ermittlungsverfahren eingleitet. In zwei Verfahren wurde Anklage erhoben.

 

 

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erstellt am 19.Mär.2015 | 21:15 Uhr

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