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Politik MV

25. Juli 2016 | 02:19 Uhr

Kühlungsborn : Mit Kamera und Misstrauen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Handlungsleitfaden des Wirtschaftsministeriums zu Ferienwohnungen verschärft Lage noch. Die Linke fordert das Land zum schnellen Handeln auf.

Die Nerven liegen blank: Ein Ferienwohnungsvermieter aus Kühlungsborn bekam Anfang August eine Nutzungsuntersagung mit Sofortvollzug. „Das ist die erste Untersagung seit zwei Jahren in einem der sieben Wohngebiete auf der grünen Wiese“, weiß Dr. Hans Volkmann, Sprecher der Kühlungsborner Bürgerinitiative „pro Nachbarn als Urlauber“. Pikant: Besagter Vermieter hatte schon seit mehr als einem Jahr gar keine Gäste mehr, so Volkmann – eben weil er rechtliche Schritte fürchtete.

Aus Furcht vor solchen Schritten wagt kaum noch ein Ferienwohnungsvermieter den Schritt in die Öffentlichkeit. Als die Bürgerinitiative unlängst Vermieter aus Kühlungsborns Innenstadt zu einer Informationsveranstaltung einlud, wollten sich viele nicht in die Teilnehmerliste eintragen – aus Angst, dass diese an den Landkreis weitergereicht würde.

Die Angst ist nicht unbegründet: „Der Landkreis Rostock erhöht das Tempo beim Verbieten der über viele Jahre vorhandenen Ferienwohnungen und Ferienhäuser, die gewollt waren und die der Landkreis jahrelang geduldet hat“, weiß Volkmann. In Kühlungsborn, Rerik und Graal-Müritz seien mittlerweile neue Anhörungsschreiben mit Zwangsgeldandrohungen und Nutzungsuntersagungen mit Sofortvollzug eingetroffen.

Der Landkreis begründet sein Vorgehen mit dem im Frühsommer herausgegebenen Handlungsleitfaden aus dem Wirtschaftsministerium. Eigentlich sollte dieses Papier die Beteiligten, insbesondere die Kommunen, dazu in die Lage versetzen, Lösungen für die Probleme vor Ort zu finden. Baubehörden sollte es Leitlinien für ihr Handeln geben. Doch in der Praxis sei die Lage seit Erscheinen des Leitfadens nicht ent-, sondern weiter verschärft worden, meint Volkmann: „Der Leitfaden vermittelt den Eindruck, die Rechtslage sei klar. Das ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr ist die Rechtslage umstritten, steht eine höchstrichterliche Klärung für ganz Deutschland aus und ist außerdem der Verordnungsgeber gefordert.“ Im ganzen Land würden immer neue Nachbarschaftskonflikte aufbrechen – zumal laut Handlungsleitfaden jemand, der seine Nachbarn anzeigt, nicht einmal selbst betroffen sein müsse, bedauert Volkmann.

Unterstützung bekommt die Bürgerinitiative in ihrer Kritik vom Vorsitzenden und tourismuspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Helmut Holter. Der Handlungsleitfaden sei „für alle Beteiligten enttäuschend, weil engstirnig und wenig praktikabel“. Trotz der Beschlussempfehlung der demokratischen Fraktionen im Juli, in dem sich diese unter anderem für eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Baunutzungsverordnung aussprechen, tue die Landesregierung zu wenig, so Holter. Schleswig-Holstein und Hessen hätten sich bereits für eine Änderung der Baunutzungsverordnung ausgesprochen. „Nur die hiesige Landesregierung legt die Hände in den Schoß, anstatt aktiv nach Verbündeten zu suchen“, kritisierte Holter.

Auch in Kühlungsborn schaut man voller Hoffnung auf die Entwicklung in anderen Bundesländern. Selbst hier in MV gebe es Hoffnungsschimmer: Im Ostseebad Binz sei jetzt eine B-Plan-Änderung für ein Gebiet veröffentlicht worden, das vorwiegend dem Wohnen dient. „Ferienwohnungen werden dort als Möglichkeit, der ortsansässigen Bevölkerung eine angemessene finanzielle Teilnahme an den Einkommensmöglichkeiten im Tourismus zu eröffnen, jedoch ausdrücklich als untergeordnete gewerbliche Nebennutzung zugelassen“, zitiert Volkmann aus der Begründung für die Planänderung.

Für Links-Fraktionschef Holter ein gangbarer Weg: „Eine klarstellende Änderung der Baunutzungsverordnung, die die Zulässigkeit von Ferienwohnungen klärt, ist die einzig tatsächlich rechtssichere Lösung.“

 

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erstellt am 27.Aug.2014 | 11:50 Uhr

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