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Politik MV

01. Oktober 2016 | 22:37 Uhr

Kinderland MV? Von wegen! : Ist Kinderland abgebrannt?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Obwohl das Land so viel wie noch nie in die Betreuung der Jüngsten investiert, kommt bei den Eltern nichts an: Ihre Beiträge für die Kita-Betreuung steigen

In Hagenow kam die Ankündigung völlig überraschend unmittelbar vor Weihnachten. Auch in Rostock, Schwerin und vielen anderen Orten müssen sich Eltern in diesem Jahr auf steigende Kosten für die Betreuung ihrer Kinder in einer Tagesstätte einstellen. Woran liegt es?

Am Land nicht, meint Sozialministerin Birgit Hesse (SPD). Noch nie wäre so viel in die Betreuung der Jüngsten investiert worden wie 2016. Im aktuellen Landeshaushalt seien 205,5 Millionen Euro für die Kinderförderung vorgesehen. Zum Vergleich: 2015 waren es 184,4 Millionen Euro, ein Jahr zuvor 177 Millionen Euro und im Jahr 2004 sogar nur 81 Millionen Euro. „Man kann also wirklich nicht sagen, dass das Land hier zu wenig tut“, meint Hesse. Ein Grund für den kontinuierlichen Anstieg sei, dass das Kindertagesförderungsgesetz (KiföG) als eines von ganz wenigen Gesetzen bei der Finanzierung eine jährliche Dynamisierung von zwei Prozent enthalte. Steigende Personal- und Betriebskosten sollen dadurch von vornherein aufgefangen werden.

Auch Mehrbelastungen durch die Absenkung der Fachkraft-Kind-Relation – zum 1. August vergangenen Jahres sank der Schlüssel in Kindergartengruppen von 1:16 auf 1: 15 – können nicht daran schuld sein, dass Elternbeiträge steigen: Die Kosten dafür – 4,3 Millionen in den letzten vier Monaten 2015 und 10,4 Millionen Euro im Jahr 2016 – trägt in vollem Umfang das Land, betont die Ministerin. Das folge aus dem Konnexitätsprinzip: Das Land könne nicht einseitig Standards verändern, ohne auch dafür zu zahlen.

Ziehen sich also die Kreise aus der Verantwortung? Nein, sagt Hesse – auch ihr Anteil an der Kita-Finanzierung sei nämlich fix: „Kreise bzw. kreisfreie Städte zahlen 28,8 Prozent der Landesmittel für jeden Platz.“ Den Rest teilen sich Wohnsitzgemeinden und Eltern, wobei die Gemeinde – auch das ist gesetzlich vorgeschrieben – mindestens die Hälfte des Differenzbetrages übernehmen muss. Viele Gemeinden übernahmen in der Vergangenheit allerdings freiwillig sogar einen höheren Anteil – bei klammen Kassen ist das jetzt oft nicht mehr aufrecht zu erhalten. Kostensteigernd kommt auch dazu: Viele Kita-Träger reichen nun steigende Personalkosten weiter – der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst schreibt Erhöhungen vor, andere Kita-Träger ziehen nach, um ihr Fachpersonal nicht zu verlieren.

Das Land werde versuchen, die Wohnsitzgemeinden zu entlasten, betont Hesse. 70 Prozent der Rückflüsse aus dem Betreuungsgeld – Mecklenburg-Vorpommern erhält insgesamt 2016 knapp 6,5 Millionen Euro, 2017 rund 14,8 und 2018 rund 16,6 Millionen Euro – würden auf die kommunale Ebene gegeben.

Dennoch klagen viele Eltern, dass die vor Jahren von Hesses Vorgängerin Manuela Schwesig (SPD) eingeführte Entlastung durch das Land – bis zu 100 Euro pro Monat für einen Ganztags-Krippenplatz, bis zu 40 Euro für den Platz in einer Tagespflege und bis zu 80 Euro für die Ganztagsförderung im letzten Kindergartenjahr – mittlerweile durch Kostensteigerungen aufgefressen seien. Hesse verspricht: „Wir werden die Elternentlastung weiter im Blick haben. Zum Beispiel, wenn Eltern mehrere Kinder betreuen lassen. Vor allem aber, wenn beide Eltern arbeiten – sie dürfen nicht zum Schluss weniger in der Tasche haben als sozial schwache Eltern, bei denen die Kita-Beiträge vom Kreis oder der kreisfreien Stadt übernommen werden.“

Trotzdem stehen andere Bundesländer inzwischen sehr viel besser da, wenn es um Kinder- und Familienfreundlichkeit geht. In Hamburg beispielsweise zahlen Eltern von der Geburt bis zur Einschulung überhaupt keinen Beitrag, wenn sie ihre Kinder mindestens fünf Stunden täglich in eine Einrichtung bringen. In Rheinland-Pfalz gilt Beitragsfreiheit ab vollendetem zweiten Lebensjahr, in Berlin in den drei Jahren vor der Einschulung. In Niedersachsen und Hessen – hier bis zu einem Betreuungsumfang von maximal acht Stunden – ist jeweils das letzte Kindergartenjahr für die Eltern beitragsfrei.

Ministerin Hesse weiß das und würde wohl auch gerne nachziehen. „Aber im Moment muss man einfach sagen, dass das nicht finanzierbar ist.“ Eine solide Finanzpolitik habe einfach Vorrang. Was heißt: Die Eltern müssen zahlen.

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erstellt am 06.Jan.2016 | 20:55 Uhr

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