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Politik MV

27. Juli 2016 | 07:43 Uhr

Sommerinterview : „Ich bin kein Weglächler“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Tarifverträge sind wichtiger als Ausnahmen beim Mindestlohn, sagt Ministerpräsident Erwin Sellering im großen Sommerinterview

Windräder gehören in der weiten Landschaft Mecklenburg-Vorpommerns einfach dazu, meint Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und reagiert damit auf den wachsenden Widerstand gegen neue Anlagen. Im großen Sommerinterview mit unserer Zeitung stellt er klar: Trotz Widerständen werden neue Windkraftanlagen gebaut. Stefan Koslik, stellvertretender Chefredakteur, und Torsten Roth sprachen mit ihm.

 

Herr Sellering, Ministerpräsident, SPD-Chef in MV und bald noch einmal Vater: Wann ist es so weit?
Ende Juli.

Gehen Sie dann wie Sigmar Gabriel in Elternzeit?
Ich werde jetzt um den Geburtstermin herum Urlaub nehmen. Und wir gehen davon aus, dass meine Frau noch einmal eine besonders kräftige Unterstützung braucht, wenn sie nach einem Jahr wieder in den Beruf einsteigt.

Hilfe erwarten auch viele Anwohner geplanter Windparks: Das neue Landesentwicklungsprogramm provoziert das Land. Ziehen Sie das durch oder ändert sich da noch etwas?
Deutschland braucht die Energiewende. Mecklenburg-Vorpommern wird dazu einen großen Beitrag leisten – mit Windkraft an Land, vor allem aber auf See. Wir nehmen die Einwände der Menschen sehr ernst. Aber das Ziel ist klar: Es wird Windparks auf See geben.

Aber ein möglicher Windpark direkt neben einem bekannten Ferienressort im Binnenland – das kann man doch nicht so planen?!
Ich glaube, es wird auch bei uns ein Prozess einsetzen, in dessen Ergebnis die Windräder im Landschaftsbild nicht als so störend angesehen werden. Die gehören dann eben einfach dazu in dieser weiten Landschaft mit diesem hohen Himmel. Aber natürlich müssen die Mindestabstände eingehalten werden.
Einer Studie des Tourismusverbandes zufolge sagen Touristen, dass sie nicht mehr wiederkommen, wenn noch mehr Windräder aufgebaut werden...
Der Tourismusverband übertreibt bei den Ergebnissen dieser Studie. Wenn ein Prozent unserer Gäste sagt, sie kommen nicht wieder, dann ist das ein sehr geringer Wert. Wir alle wissen, dass es viel gewichtigere Gründe geben kann, warum Urlauber nicht wiederkommen, zum Beispiel die Qualität der Unterkünfte und der gastronomischen Angebote. Das sind die wichtigen Handlungsfelder im Tourismus. Im Übrigen ist die vom derzeitigen Präsidenten und früheren Wirtschaftsminister (Jürgen Seidel, CDU, Anm. d. Red.) geäußerte Kritik unglaubwürdig. Er hat früher sogar Kohlekraftwerke für eine touristische Attraktion gehalten. Da kann er heute nicht gegen kilometerweit entfernte Windmühlen auf See sein.

Windräder sechs Kilometer vor der Küste, das versperrt erheblich den Blick.
Die Windenergie muss natürlich Rücksicht nehmen auf den Tourismus. Aber den Blick versperren in sechs Kilometer Entfernung – das ist Unsinn. Schauen Sie mal hier aus meinem Bürofenster, was sie drüber auf der anderen Seite des Schweriner Sees erkennen können. Das dürfte ungefähr die Entfernung sein.


Man hat das Gefühl, die CDU stellt sich in der Frage hinter die Hoteliers und Wirte. Bahnt sich der nächste Koalitionsstreit an?
Wir haben in der Koalitionsvereinbarung ausdrücklich festgehalten, dass den erneuerbaren Energien bei der Landesentwicklung ein Vorrang gesichert werden soll. Ich sehe nicht, dass die CDU davon abrücken will, um dem Tourismusverband einen Gefallen zu tun. Im Übrigen bezweifle ich, dass die strikt ablehnenden Äußerungen, die wir jetzt vom Tourismusverband gehört haben, der Mehrheitsmeinung der Mitglieder entsprechen. Das war schon bei der Diskussion über den Mindestlohn so. Die Spitze des Verbandes fand die Einführung völlig unmöglich. Viele Unternehmer haben aber gesagt, natürlich muss man vernünftige Löhne zahlen, sonst stimmt die Qualität nicht.


MV stimmt heute in Berlin für den Mindestlohn. Sie selbst haben erklärt, keiner soll unter 8,50 Euro verdienen. Wie können Sie dann angesichts der vielen Ausnahmen zustimmen?

Es gibt einige wenige Ausnahmen und Übergangsregeln. So können zum Beispiel Branchen noch für zwei Jahre von den 8,50 Euro abweichen, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag darauf verständigen. Wenn dies dazu führt, dass langfristig mehr Unternehmen Tariflöhne zahlen, dann ist das ein großer Gewinn und wichtiger als diese zwei Jahre. Entscheidend ist für mich aber, dass es in Ost und West einen einheitlichen Mindestlohn gibt.


Aber ist für die Arbeitsplätze im Osten nicht das Risiko höher als der Nutzen?

In Ostdeutschland werden besonders viele Arbeitnehmer vom Mindestlohn profitieren. Aber mit der Zahl der Betroffenen wächst natürlich auch das Risiko. Vor allem in den Bereichen, die darunter liegen, kann man eine gewisse Gefährdung nicht leugnen. Eine Ausnahme für die ostdeutschen Länder hätte aber dazu geführt, dass die Lohnschere zwischen Ost und West noch weiter aufgeht. Dann könnten wir im Wettbewerb um Fachkräfte nicht mithalten. Und das wäre eine noch viel größere Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung und für Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern.


Wird der Mindestlohn zum Preistreiber?

In gewisser Weise ja. Denn er sorgt dafür, dass das Lohnniveau insgesamt steigt. Der Mindestlohn hat zwei wichtige Wirkungen: Niemand wird mit weniger als 8,50 Euro nach Hause gehen. Und ich gehe davon aus, dass die Einführung auch in den Lohngruppen da-rüber zu einem langsamen und vernünftigen Anstieg führt. Wenn das Lohnniveau insgesamt steigt, kann auch jeder einen Euro mehr für die Friseurin zahlen.


Viel hat sich in MV positiv entwickelt, vieles nicht. Bei wichtigen Kennziffern, Arbeitsmarkt, Produktivität, Einkommen – tragen wir die rote Laterne. Ist Ihrer Koalition zu wenig gelungen?
Wir können 25 Jahre nach dem Fall der Mauer mit dem Aufholprozess sehr zufrieden sein. MV hat mit den Werften eine nicht unproblematische Industrie. Aber wir haben uns neue wirtschaftliche Standbeine aufgebaut. Und das zahlt sich aus. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt – wir können zufrieden ein, es geht aufwärts.


Haben 90 000 Arbeitslose ein Wahrnehmungsproblem?

Wir sind noch nicht so weit wie andere. Aber weit über 90 Prozent der Menschen sagen, hier kann man gut leben.
Ihre Kritiker sagen, Erwin Sellering lächelt die Probleme weg. Sind Sie ein Weglächler?
Nein, aber ich habe eine positive Grundeinstellung. Dieses Land hat vieles geschafft. Das, was noch zu tun ist, kann man ruhig optimistisch und mit guter Laune angehen. Ich lächele ja nicht anstatt anzupacken, sondern ich lächle beim Anpacken.


Sie fordern von der Wirtschaft, sich im Wettbewerb um die Fachkräfte selbst mehr zu kümmern. Lehnen die Chefs zurück?
Es gibt viele, die sich gut kümmern. Ich appelliere an die anderen, sich daran ein Beispiel zu nehmen. Firmenchefs, die über mangelnde Produktivität ihrer Leute klagen, die muss man schon fragen, wie sie ihren Betrieb führen.
In den vergangenen Monaten musste die Landesregierung immer wieder frühere Entscheidungen zurücknehmen. Aktuell werden z. B. das Schulgesetz und die Privatschulverordnung geändert.

Rudern Sie zurück?
Ich sehe nicht, dass wir Entscheidungen zurücknehmen mussten. Aber natürlich reagieren wir auf neue Entwicklungen. Die Gerichte haben festgestellt, dass wir einzelnen Privatschulen zu viel staatliche Unterstützung gegeben haben. Wir haben innerhalb eines Jahres genaue Zahlen erhoben und daran zeigt sich jetzt, dass wir für eine gerechte Lösung das Gesetz ändern müssen, damit zum Beispiel Förderschulen nicht plötzlich Schulgeld erheben müssen.


Auch bei der Verbeamtung von Lehrern gehen Sie einen Schritt zurück. Warum?

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass Lehrer nicht zwingend verbeamtet sein müssen. Aber die Konkurrenzsituation unter den Bundesländern hat den Druck erhöht. Wir mussten diesen Schritt gehen, damit wir im Wettbewerb um Lehrernachwuchs mithalten können. Wir tun aber auch ganz gezielt etwas für die anderen Lehrer, die seit vielen Jahren engagiert Dienst tun und das Lehrerpersonalkonzept solidarisch mitgetragen haben. Auch sie profitieren von unserem 50-Millionen-Paket im Schulbereich.

Ferienwohnungen in Wohngebieten: Die Landespolitik fordert die Kommunen zum Gesetzesbruch auf. Fühlen Sie sich als Jurist wohl in Ihrer Haut?
Selbstverständlich fordert niemand in der Landespolitik zum Rechtsbruch auf. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten muss vor Ort geklärt werden. Die Gemeinden können entsprechende Bebauungspläne beschließen. Und bis diese vorliegen, muss im Einzelfall sorgsam abgewogen werden.

 

 

 

 

 

 

 

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erstellt am 11.Jul.2014 | 11:50 Uhr

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