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Politik MV

25. August 2016 | 10:04 Uhr

Rostock : Gericht: Bockhahn kann Sozialsenator werden

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Greifswald kann Steffen Bockhahn (Linke) nun doch Sozialsenator in der Hansestadt Rostock werden.

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Greifswald kann Steffen Bockhahn (Linke) nun doch Sozialsenator in der Hansestadt Rostock werden. Es gab damit einer Beschwerde der Rostocker Bürgerschaft vom Juli vergangenen Jahres statt, teilte das Gericht gestern mit. Zuvor hatte es wochenlangen Streit um die Ernennung Bockhahns gegeben. Dieser war im März mit knapper Mehrheit im zweiten Wahlgang zum Sozialsenator gewählt worden.

Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) begrüßte die OVG-Entscheidung. Er hoffe, dass durch diesen Beschluss nun Rechtssicherheit gegeben ist. „Und ich hoffe, dass dieses Urteil jetzt auch zu einer stringenten Umsetzung des Besetzungsverfahrens führt.“

Eine Mitbewerberin hatte beim Verwaltungsgericht Schwerin dagegen geklagt, da sie im Bewerbungsverfahren nicht berücksichtigt worden sei, und hatte recht bekommen. Das Gericht war der Meinung, dass Bockhahn die Anforderungen für die Stelle nicht erfülle, da er bisher keine hauptamtliche Funktion in der Verwaltung innegehabt habe. Dagegen war die Bürgerschaft vorgegangen.

„Ich bin überglücklich über die Entscheidung“, sagte der 36-jährige Bockhahn. „Ich hoffe, dass ich jetzt schnell ernannt werde, damit ich loslegen kann.“ Bei den Schulen oder Kitas gebe es viel zu tun, ebenso bei der Unterstützung der Sportvereine oder den Stadtteilbegegnungszentren. Seiner Ansicht nach ist die Entscheidung unanfechtbar.

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