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Politik MV

24. Mai 2016 | 23:27 Uhr

Tabubruch : AfD unterstützt im Kreistag die NPD

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Landessprecher: Schweriner Weg ist für uns nicht maßgebend

Die Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) haben im Kreistag von Vorpommern-Greifswald mehreren Anträgen der rechtsextremen NPD zugestimmt und die rechtsextreme Partei bei Forderungen gegen die Asylpolitik des Kreises unterstützt. Das bestätigte AfD-Landessprecher Matthias Manthei, der für die junge Partei im Greifswalder Kreistag sitzt. „Wir orientieren uns nicht an Ideologien, sondern an Inhalten“, sagte Manthei gegenüber unserer Redaktion.

In einem Antrag der NPD ging es darum, dass der Kreistag die Entscheidung der Wolgaster Kirchengemeinde missbilligt, die dem Flüchtling Mohamed Camara aus Mali Kirchenasyl gewährt. „Auch die Kirche muss sich an die Gesetze halten“, begründete Manthei sein Votum für den NPD-Antrag.

Damit verlassen die Vertreter der AfD in Vorpommern-Greifswald den sogenannten Schweriner Weg. In diesem Konsens haben sich die demokratischen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern darauf verständigt, keine Anträge der rechtsextremen NPD mitzutragen. „Der Schweriner Weg, auf den sich die alten demokratischen Parteien festgelegt haben, ist für uns nicht maßgebend“, sagte Manthei. Dazu gebe es in der AfD zwar noch keinen offiziellen Beschluss. Aber Landessprecher Manthei ist sich sicher, dass die Mehrheit im AfD-Landesverband gegen den Schweriner Weg ist.

In einem anderen Antrag forderten die fünf NPD-Abgeordneten im Kreistag, dass die Landrätin Barbara Syrbe (Linke) darauf verzichten soll, den Kommunen zwangsweise Asylbewerber zuzuweisen. Auch dieser Antrag fand die Zustimmung der AfD.

Der Ueckermünder Bürgermeister Gerd Walther (Linke) bezeichnete die beiden Anträge als „populistische Stimmungsmache“ gegen Ausländer. Jetzt sei klar, dass die AfD offen rechtsextreme Forderungen fördere, sagte Gregor Kochan von der Alternativen Liste Vorpommern. Dass die AfD in einem Redebeitrag den Antrag zusätzlich inhaltlich unterstützt habe, sei ein Dammbruch, so Kochhan.

 

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erstellt am 23.Sep.2014 | 20:54 Uhr

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