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Mecklenburg-Vorpommern

08. Dezember 2016 | 01:14 Uhr

Landtag MV : Polikliniken und Impfpflicht

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Koalitionsrunde zu sozialen Themen. Kita-Kosten noch offen

Bei ihren Koalitionsverhandlungen wandelten SPD und CDU heute auf den Spuren der 1990 untergegangenen DDR. Beide Partner habe sich in ihren Gesprächen darauf geeinigt, in der kommenden Regierungsperiode eine Impfpflicht wieder einzuführen, sagte nach den Verhandlungen Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Für die CDU fügte Innenminister Lorenz Caffier hinzu: „Unser Ziel ist es, Infektionskrankheiten wie Masern zurückzudrängen.“ Eine Impfpflicht ist allerdings nur über eine Änderung des Bundesrechts möglich. Eine Initiative über den Bundesrat wäre notwendig. In der DDR galt die Impfpflicht für Kinder und Jugendliche bis 1990. In der Bundesrepublik war sie bereits 1983 abgeschafft worden.

Zudem einigten sich beide Koalitionäre darauf, die ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen in den Mittelpunkt ihrer künftigen Gesundheitspolitik zu stellen. Eine wichtige Rolle sollen dabei Medizinische Versorgungszentren spielen, in denen – ähnlich wie in den Polikliniken der DDR – Ärzte unterschiedlicher Fachrichtungen als Angestellte unter einem Dach zusammenarbeiten. Denkbar wäre beispielsweise, so Sellering, dass ein Arzt die Hälfte seiner Arbeitszeit im stationären und die andere Hälfte im ambulanten Bereich des Zentrums arbeiten könnte.

Zumindest eine generelle Einigung konnten beide Partner heute bei der Senkung der künftigen Kita-Kosten erzielen. 50 Euro sollen Eltern pro Kind und Monat weniger zahlen. Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) hatte bereits vor den Gesprächen verkündet, dass Eltern für das zweite Kind nur noch die Hälfte des Beitrages und ab dem dritten Kind nichts mehr bezahlen müssen. Nach den Gesprächen hieß es allerdings, dass man die Finanzierung der Senkung der Kita-Kosten in der letzten Koalitionsrunde, in der alle bislang ungelösten Fragen noch einmal auf den Tisch kommen, weiter verhandeln will.


Spekulationen über Ministerposten
 

Erst am Ende der Koalitionsrunden will Ministerpräsident Sellering auch seine neue Ministerriege präsentieren. Die Spekulationen werden allerdings immer konkreter. So meldete der NDR, dass Birgit Hesse an die Spitze des Bildungsministeriums wechseln soll. Der bisherige Amtsinhaber Mathias Brodkorb (SPD) hat bereits den Posten des Fraktionschef der Sozialdemokraten im Landtag eingenommen.

Als Nachfolgerin von Hesse im Sozialministerium wird die 39-jährige Juristin und Landtagsabgeordnete Stefanie Drese gehandelt. Berichten zufolge soll ihr künftiges Ressort allerdings um die Bereiche Arbeit und Gesundheit beschnitten werden, die an das CDU-geführte Wirtschaftsministerium gehen. Fest stehen dagegen Caffier als Innenminister, Harry Glawe (CDU) als Wirtschaftsminister und auch Till Backhaus (SPD) als Agrarminister.

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erstellt am 07.Okt.2016 | 20:55 Uhr

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