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Mecklenburg-Vorpommern

06. Dezember 2016 | 09:12 Uhr

Demonstration in Schwerin : Opferschutz als Pflichtaufgabe

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Tanzend demonstrierten mehr als 100 Frauen vor dem Schweriner Landtag für bessere Hilfeangebote für Gewaltopfer

Heiße Rhythmen auf der Frauen-Demo: Etwa 100 Damen tanzten gestern vor dem Schweriner Schloss nach dem Song „Spreng die Ketten – One Billion Rising“ (Eine Milliarde erhebt sich). Der Titel steht für eine weltweite Kampagne gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, die 2012 von der New Yorker Künstlerin Eve Ensler ins Leben gerufen worden war.

Zur Kundgebung am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen vor dem Schweriner Landtagssitz waren Frauen aus allen Teilen Mecklenburg-Vorpommerns gekommen. Im Gepäck hatten sie Transparente, türkisfarbene Luftballons, Schirme und Tücher sowie Trillerpfeifen. Lautstark forderten sie einen Rechtsanspruch auf die sichere Finanzierung des Opferschutz-Hilfesystems im Land.

Der Landesfrauenrat will, dass der Schutz von Gewaltopfern eine Pflichtaufgabe des Staates wird. Eine entsprechende Online-Petition wurde bisher von mehr als 4600 Menschen unterzeichnet. Die stellvertretende Vorsitzende des Landesfrauenrates, Ulrike Bartel, überreichte die Unterschriftenlisten in zwei Kartons an die Landtags-Vizepräsidentin Beate Schlupp. „Unser Anliegen ist der bedarfsgerechte Ausbau des Hilfesystems“, sagte Bartel. Derzeit sei das Hilfesystem von der Haushaltslage des Landes abhängig, kritisierte der Sprecher der Liga der Wohlfahrtsverbände, Bernd Tünker. Die neun Frauenhäuser und 21 Beratungsstellen im Land würden von Trägervereinen betrieben. Die staatlichen Zuwendungen würden nur einen Teil der Kosten decken. Die Unsicherheit bei der Finanzierung belaste die Mitarbeiter und hindere die Träger an langfristigen Investitionen.

Im vorigen Jahr haben nach angaben von Tünker fast 600 Frauen und Kinder in Frauenhäusern Zuflucht gefunden. Mehr als 6600 Betroffene kamen in die Beratungsstellen. Das bestehende Hilfesystem erreiche jedoch nicht alle, die Hilfe brauchen, sagte Tünker und verwies auf Behinderte, Migrantinnen und Flüchtlinge. Wilma Wäntig von der Gewerkschaft der Polizei sagte, dass weltweit Gewalt die häufigste Todesursache von Frauen zwischen 14 und 60 Jahren ist, noch vor Krebserkrankungen und Verkehrsunfällen. In Mecklenburg-Vorpommern würden jährlich 1500 Fälle häuslicher Gewalt registriert, die Dunkelziffer sei höher.

Die CDU-Politikerin Schlupp, die den Landtag und die erkrankte Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) vertrat, zitierte aus dem Manuskript der Ministerin. Darin verwies Hesse darauf, dass der dritte Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher und sexualisierter Gewalt erarbeitet werde. Die Landesregierung sei eine verlässliche Partnerin und habe im vorigen Jahr 2,1 Millionen Euro für den Opferschutz bereitgestellt. Zur Finanzierung müssten aber auch Kommunen und Träger beitragen. „Wir sehen den Schutz von Gewaltopfern als Pflicht an, dazu bedarf es keiner Pflichtaufgabe“, zitierte Schlupp unter dem Pfeifkonzert der Teilnehmerinnen die Sozialministerin.

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