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Mecklenburg-Vorpommern

04. Dezember 2016 | 00:48 Uhr

Landtag MV : November-Revolution im Staatstheater fiel aus

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Ministerpräsident erhielt 41 Stimmen. Landesmarketing künftig im Finanzministerium

Zum Schluss fehlte eine Stimme für ein strahlendes Ergebnis beim strahlenden Ministerpräsidenten. Die Revoluzzer in der CDU-Fraktion waren zur (Staats-)Räson gebracht worden. Die Unzufriedenheit beim kleineren Koalitionspartner CDU führte nicht zu einer November-Revolution für Regierungschef Erwin Sellering (SPD). Die Landtagsverwaltung hatte die vorsorgliche Terminreservierung im Ausweichquartier des Landtages, dem Staatstheater Mecklenburg, umsonst getätigt. Die SPD/CDU-Koalition hat ihre erste Bewährungsprobe überstanden.

41 von 42 möglichen Stimmen für den Ministerpräsidenten, eine Enthaltung, 29-Neinstimmen von Linker (11 Abgeordnete) und AfD (18 Abgeordnete). Die Angst vor einem Heide-Simonis-Effekt mit mehreren Wahlgängen und einem Königsmörder in den eigenen Koalitionsreihen war 11.29 Uhr wie weggeblasen. Dann entschwanden neue und alte Minister in die Staatskanzlei, wo Erwin Sellering die Ernennungsurkunden überreichte.

Und da passierte dann das wirklich Spannende. Es ging noch einmal um die Verteilung einzelner Zuständigkeiten. Die gesamte Verwaltung der Schlösser und Gärten soll künftig im Ressort des frischgebackenen Finanzministers Mathias Brodkorb angesiedelt werden, der dafür auch das Staatliche Museum Schwerin mit seinen Schlössern in Ludwigslust und Güstrow aus dem Kultusministerium übernimmt. Bislang noch nicht öffentlich ist auch, dass das Landesmarketing aus der Staatskanzlei zu Brodkorb geht, der damit eine Möglichkeit zur öffentlichen Darstellung bekommt, die seiner Vorgängerin, Heike Polzin, immer fehlte.

Bereits ausgehandelt war, dass das Wirtschaftsministerium von Harry Glawe Arbeit und Gesundheit aus dem Sozialministerium hinzubekommt und damit enorm gestärkt wird. Gestärkt wird auch das Bildungsministerium, in das Sport aus dem Hause von Innenminister Caffier und Berufsbildung aus dem Wirtschaftsministerium wandern. Caffier bekommt die Europa-Abteilung aus der Staatskanzlei hinzu. Und Energieminister Christian Pegel erhält den Bereich Bau von Wirtschaft. In seinem Haus werden auch alle Digitalisierungsbelange zusammengeführt.

Besondere Freude herrschten bei den neuen Ministerinnen nach der Vereidigung im Landtag. Stefanie Drese, die zwar ein deutlich verkleinertes Sozialministerium übernimmt, berichtete im Gespräch mit unserer Zeitung, dass ihr erstes politisches Vorhaben die Neufassung des Kita-Gesetzes sei, in das die Beitragsentlastung für Eltern eingearbeitet werden müsse. Die neue Justizministerin Katy Hoffmeister übernahm 13 Uhr in einer Mitarbeiterversammlung ihr Ministerium. Zuvor sagte sie, dass sie die Gerichtsreform weiterführen werde.

Vorgestellt: Das neue Kabinett in MV

Katy Hoffmeister (CDU)

Die 43-jährige Juristin zieht als Nachrückerin ins Justizministerium ein, nachdem die CDU ihren ersten Kandidaten zurückgezogen hatte. Sie arbeitete als Personalchefin bei der Universitätsmedizin Rostock und ist im CDU-Landesvorstand.

Lorenz Caffier (CDU)

Der Innenminister gehört dem Landtag seit 1990 an, war 16 Jahre Geschäftsführer der CDU-Fraktion, ehe er 2006 Minister wurde. Nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl kündigte er  seinen Rücktritt als Landeschef im Frühjahr an.

Erwin Sellering (SPD)

Seit 2008 ist der Westfale Regierungschef. Er war 1994  nach Greifswald gezogen und arbeitete als Richter am Verwaltungsgericht.  Der 67-Jährige  ist seit 2007 SPD-Landeschef und  wird dem konservativen Parteispektrum zugerechnet.

Stefanie Drese (SPD)

Die neue Sozialministerin  gilt als Aufsteigerin. 2011 zog sie erstmals in den Landtag ein und wurde zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die 39-jährige Juristin wurde in Rostock geboren.

Birgit Hesse (SPD)

Über Polizei und Jurastudium fand  die neue Bildungsministerin  in die Politik. 2008 wurde sie in Grevesmühlen zur Landrätin gewählt und 2014   Sozialministerin. Ihr Amt führte sie eher unauffällig.

Patrick Dahlemann(SPD)

Mit 16 Jahren trat Dahlemann in die SPD ein.  2014 kam der 28-Jährige  aus Vorpommern als Nachrücker ins Parlament. Bei der Wahl gewann er sein Mandat  direkt. Jetzt wird er Staatssekretär für Vorpommern. Sein Politikstudium schloss er nicht ab.

Harry Glawe (CDU)

Der diplomierte Krankenpfleger aus Vorpommern trat 1990 in die CDU ein und arbeitete sich Schritt für Schritt nach oben. Er gehört dem Landtag seit 1994 an. 2011 wurde er Wirtschaftsminister und gilt als Vertreter einer sozial orientierten Politik.

Christian Pegel (SPD)

Pegel  wurde von Sellering in die Politik geholt. 2012 machte er den in Greifswald tätigen Juristen zum Chef der Staatskanzlei, Anfang 2014 dann zum Energieminister. Als Pegels  Verdienst gilt die Koordinierung der Kommunen beim Breitbandausbau.

Till Backhaus (SPD)

Mit 18 Jahren gilt der Landwirtschaftsminister als dienstältester Minister Deutschlands. Sein Traum, Regierungschef zu werden, platzte 2006 nach  massiver Kritik an seinem Management  bei der Vogelgrippe.

Mathias Brodkorb (SPD)

Der 39-Jährige gilt als Sellerings Mann für alle Fälle.  Schon im Bildungsministerium bewies der neue Finanzminister  viel Sinn für Zahlen und Statistiken. Er wird jetzt auch das Landesmarketing führen.

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erstellt am 02.Nov.2016 | 04:45 Uhr

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