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Mecklenburg-Vorpommern

10. Dezember 2016 | 05:59 Uhr

Bundessozialgerichtsurteil : Notärzte künftig mit Sonderstatus?

vom
Aus der Onlineredaktion

Nach Bundessozialgerichtsurteil werden händeringend Lösungen gesucht

Für Patienten ist – zum Glück – nichts davon spürbar, doch hinter den Kulissen brodelt es mächtig: Seit das Bundessozialgericht Ende August entschieden hat, dass Rettungsdienste nur sozialversicherungspflichtige Ärzte beschäftigen dürfen, wird händeringend nach einer Lösung gesucht. Denn das Gros der Rettungsdiensteinsätze wird von Ärzten erbracht, die auf Honorarbasis arbeiten. „Innerhalb eines Vier-Monats-Zeitraums wurden bei uns von 2633 Diensten 87 Prozent von Honorarärzten geleistet“, erklärt Jan-Hendrik Hartlöhner, der im Landesvorstand des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) für den Rettungsdienst verantwortlich ist. Dabei handele es sich um Klinik- oder niedergelassene Ärzte, aber auch um selbstständige reine Honorarärzte. Sollten für sie alle künftig Sozialversicherungsbeiträge anfallen, würden die Kosten für die Träger der Rettungsdienste explodieren. Das DRK ist der größte, es betreibt mit aktuell 27 rund zwei Drittel der Rettungswachen im Land. „Im Jahr 2015 wurden durch uns 60 000 Notfälle mit Notarzt und weitere 93 000 ohne Notarzt versorgt“, so Hartlöhner. Zum Vergleich: 2014 waren es noch 55 481 Notfälle mit und 80 371 ohne Notarzt.

Angesichts des demografischen Wandels werden diese Zahlen weiter steigen – während weniger Ärzte zur Verfügung stehen. Nach Einschätzung des Sozialministeriums müssen deshalb künftig neue Modelle der notfallmedizinischen Versorgung erprobt werden. Denn nicht immer müssten Rettungswagen mit einem Arzt besetzt werden.

Laut Hartlöhner besteht Einigkeit zwischen Leistungserbringern und Sozialministerium, dass eine bundeseinheitliche Lösung her muss. Favorisiert wird dabei das österreichische Modell: Dort sind seit Jahresbeginn Einkünfte aus einer nebenberuflichen Notarzttätigkeit sozialversicherungsfrei. Bis zum Jahresende, so die interne Fristsetzung beim DRK, müsse eine Lösung da sein, betont Hartlöhner.

Linken-Sozialexperte Torsten Koplin fordert von der Landesregierung, nicht nur an den Bund zu appellieren, sondern im Bundesrat selbst aktiv zu werden. Denn alle Länder seien betroffen. Auch Wolfgang Gagzow, Geschäftsführer der Landes-Krankenhausgesellschaft, fordert einen rechtlichen Sonderstatus für Notärzte. Eine Klarstellung durch den Gesetzgeber sei aber auch für Honorarkräfte in Krankenhäusern nötig. Angesichts von rund 160 in MV fehlenden Klinikärzten müsse es eine rechtssichere Möglichkeit geben, Vakanzen zu überbrücken, so Gagzow.

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erstellt am 14.Okt.2016 | 05:00 Uhr

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