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Mecklenburg-Vorpommern

03. Dezember 2016 | 16:41 Uhr

Koalitionsvertrag MV : Mit staatsbürgerlicher Kunde gegen Wutbürgertum

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Koalitionsvertrag setzt auf mehr politische Bildung im Unterricht. Schulgesetz und Rahmenpläne sollen überarbeitet werden

Dem Wutbürgertum, Protestbewegungen wie MVgida sowie den jüngsten Wahlerfolgen der AfD wollen die alt-neuen Koalitionäre in MV offenbar mit verstärkter staatsbürgerschaftlicher Bildungsarbeit entgegenwirken.

Der Koalitionsvertrag, der kommenden Samstag von den Parteitagen der SPD und der CDU verabschiedet werden soll, enthält in mehreren Abschnitten konkrete Vorhaben dazu. So ziehen die Koalitionäre aus dem Umstand, dass die Kommunikation im Internet und vor allem in den sozialen Medien mit den Regeln zivilisierten Umgangs häufig nur wenig gemein haben, die Schlussfolgerung, dass Schulen hier Grundlagenarbeit leisten müssen. In Punkt 215 des Koalitionsvertrags ist deshalb festgehalten, dass eine „verantwortliche Nutzung“ gestaltet werden müsse. „Hierzu gehört es, den Umgang mit digitalen Medien ebenso zu erlernen wie ihren möglichen Missbrauch kritisch zu reflektieren.“ Medienkompetenz allein jedoch reicht nicht, finden die Regierungspartner. Vielmehr müsse staatsbürgerliches Elementarwissen vermittelt werden. Diesen Bedarf schreibt der Vertrag allerdings nur in Bezug auf die Integration von Flüchtlingskindern fest: „Hierbei ist auch eine altersgerechte Einführung in die Grundsätze der rechtsstaatlichen parlamentarischen Demokratie einschließlich ihrer Werteordnung sicherzustellen“, steht in Punkt 220. Immerhin soll darüber hinaus generell bei der Überarbeitung von Rahmenplänen überprüft werden, „ob diesem Grundgedanken bereits für alle Kinder ausreichend Rechnung getragen wird“.

Nachhilfe hat sich die Koalition auch vorgenommen in Bezug auf demokratische Teilhabe: „Die Kenntnis der Zusammenhänge nachhaltiger Entwicklung wie auch die Relevanz der Menschenrechte für die Entwicklung demokratischer Teilhabe sind im 21. Jahrhundert notwendige Kernkompetenzen eines jeden Menschen“, heißt es in Abschnitt 223. Hierzu müssten auch die Schulen einen wichtigen Beitrag leisten. Deshalb würden diese Themen bei der Überarbeitung von Rahmenplänen schon ab der Grundschule, „angemessen berücksichtigt“.

Und was im Unterricht noch nicht richtig sitzt, wird am Nachmittag praktisch vertieft: Für volle Halbtags- und Ganztagsschule will das Land eine „verbindliche Zusammenarbeit der Schulen mit Hilfsorganisationen, zum Beispiel dem THW und den Feuerwehren“.

Wer Demokratie lernen soll, muss sie auch im Alltag selbst erleben. Konsequenterweise sieht das Regierungsprogramm eine Präzisierung des Schulgesetzes zu Schülervertretungen vor: So soll die Möglichkeit einer Urwahl der Schülersprecher verankert werden - analog der Direktwahl von Landräten und Oberbürgermeistern? Außerdem stellt das Land jährlich 100  000 Euro zur Unterstützung von Schülerzeitungen bereit.

Doch Bildung hört bekanntlich mit der Schule nicht auf. Auch für die Erwachsenenbildung sieht der Vertrag Neuerungen vor: Zu einer gelungenen Integration gehöre „unverzichtbar“ der Wille und das Bemühen der Geflüchteten, „die im Grundgesetz festgeschriebene freiheitlich-demokratische Grundordnung zu akzeptieren und zu befolgen“. Entsprechende Angebote müssten vorgehalten „und unverzüglich angenommen werden“. Doch auch für die heimi-sche Bevölkerung sieht die Koalition Bedarf an mehr politischer Bildung, um „allen extremistischen Bestrebungen entschlossen entgegenzutreten“ und insbesondere schulische Maßnahmen der politischen Bildung außerhalb des Gymnasiums intensiv zu prüfen.

Kommentar: Staatlich gesteuert?

Darf man Demokratie-Bildung mit Staatsbürgerkunde-Unterricht gleichsetzen? Nein, darf man nicht. Letzteres  war in der  DDR staatliche Indoktrination, die selten Raum ließ auch nur fürs Nachdenken über alternative Gesellschaftsmodelle. Sozialismus: gut, quasi Naturgesetz, weil   wissenschaftlich begründet. Kapitalismus: schlecht, weil faulend, absterbend, parasitär. Und außerdem von US-Imperialisten dominiert.

Wenn Stabü falsch war – warum sollte  Demokratie-Bildung gut sein? Weil sie der Emanzipation als freier Bürger dient. Weil sie offen ist für allerlei Weltanschauungen – nur nicht für extremistische. Weil extremistische Ideologien  links wie rechts   das offene Gesellschaftsmodell  stürzen wollen.

Im Osten Deutschlands, das belegen genügend Studien zu Wertewandel,  Einstellungen und Vertrauen in  Institutionen, ist  Demokratie-Bildung unterschätzt. Zu sehr ist vorausgesetzt worden, dass in der Wohlstandsgesellschaft das demokratische Weltbild sich schon durchsetzen wird.   Warum nun  wieder alles nur unverbindlich  ins Regierungsprogramm geschrieben wird, ist daher nicht nachvollziehbar.

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erstellt am 17.Okt.2016 | 21:00 Uhr

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