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Mecklenburg-Vorpommern

07. Dezember 2016 | 15:25 Uhr

Landesregierung : Ministeriums-Roulette

vom
Aus der Onlineredaktion

Der neue Zuschnitt der meisten Fachressorts steht offenbar noch nicht einmal auf dem Papier – und auch nicht, wer ihn bezahlen soll

So einen Umbau hat die Landesregierung noch nie erlebt. In allen Ministerien müssen Umzugskartons ein- oder ausgepackt werden. Bislang gibt es aber nur wenige Hinweise darauf, dass damit schon begonnen worden ist. Wenn sich überhaupt Veränderungen abzeichnen, dann im Internet. Dort sind auf dem Regierungsserver immerhin schon einmal die Ministeriums-Bezeichnungen verändert worden. Aus dem Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus ist also das für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit geworden. Sucht man allerdings im Organigramm nach Ansprechpartnern aus den Bereichen Arbeit oder Gesundheit, sucht man vergeblich. Sie sind stattdessen immer noch im Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung zu finden. Allerdings nur im Organigramm, von der Homepage ist die Gesundheit schon mal komplett entfernt worden – weil klar zu sein scheint, dass diese Mitarbeiter alle das Ressort wechseln. Weniger klar ist das beim Bereich Arbeit , der immer noch auf der Homepage zu finden ist. Hier, so heißt es hinter vorgehaltener Hand, sei man im Wirtschaftsressort eigentlich nur an den lukrativen Fördertöpfen aus dem Europäischen Sozialfonds interessiert.

Lediglich in der Staatskanzlei sind die anstehenden Umstrukturierungen schon im Internet angekommen. „Aufgrund der Neustrukturierung der Landesregierung wird das Organigramm der Staatskanzlei derzeit überarbeitet“, heißt es dort.

Fragt man konkret in den einzelnen Ressorts nach, wie die Neustrukturierung über die Bühne gehen soll, wird unisono darauf verwiesen, dass es zuerst einen Organisationserlass durch die Staatskanzlei geben muss, bevor man über Einzelheiten Auskunft geben kann. Man erwarte ihn noch in diesem Monat – was konkret heißen dürfte, erst in der letzten Novemberwoche, denn erst dann wird Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) aus dem Urlaub zurück sein.

Dabei stellen sich schon jetzt jede Menge Fragen: Wird der Umzug nur organisatorisch vollzogen, oder wechseln die betroffenen Mitarbeiter tatsächlich aus dem einen in das andere Ministeriumsgebäude? Reichen die Räume überall aus, oder müssen neue hinzugemietet werden? Werden bisherige Abteilungen aufgeteilt – zum Beispiel die für Gesundheit, in der bislang auch die Pflegeausbildung angesiedelt war? Was wird aus nachgeordneten Behörden wie beispielsweise den Landesämtern für Gesundheit und Soziales bzw. für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei? Wird es in Häusern, die deutlich zur Ader gelassen werden, zur Verkleinerung der für die Verwaltung zuständigen Allgemeinen Abteilungen kommen? Vor allem aber: Was kostet das alles – und woher soll dieses Geld kommen?

Fragen, die sich auch die Oppositionsparteien im Landtag stellen. Und sie äußern Kritik. „Es ist ein falsches Signal, dass die Zuständigkeit für Gesundheit in das Wirtschaftsministerium wechselt“, betont die Fraktionsvorsitzende der Linken, Simone Oldenburg. „ Selbstverständlich ist die Gesundheitswirtschaft ein wichtiger Bereich, aber das Wohl und Wehe von Patienten darf nicht vom Profit einer medizinischen Einrichtung abhängig gemacht werden. Gesundheit ist keine Ware.“ Letztlich sei das Sozialministerium deutlich geschwächt worden, „offenbar sehen SPD und CDU im Sozialen keinen Schwerpunkt ihrer Arbeit“, moniert Oldenburg.

AfD-Fraktionsvorsitzender Leif-Erik Holm findet „das Hin- und Hergetausche merkwürdig“ und spricht von einem Tohuwabohu. Viele Mitarbeiter müssten umziehen und könnten deshalb überhaupt nicht an ihre Arbeit gehen. Befremdlich sei auch, dass neue Strukturen geschaffen würden, die niemand brauche. Im Gegenteil: Um die Behörde des neuen Vorpommern-Staatssekretärs finanzieren zu können, müssten jetzt Wirtschafts-, Justiz-, Finanz- und Bildungsministerium sparen – für nicht mehr als „Schaufensterpolitik“, wie Holm kritisiert.

Auch Simone Oldenburg rügt, dass SPD und CDU für ehemalige Landtagsabgeordnete und eigene Parteimitglieder Spitzenposten aus dem Hut zaubern. Das entspringe einer Versorgungsmentalität, die ihresgleichen sucht. „Die Kosten von etwa 1,1 Mio. Euro jährlich sind kein Pappenstiel. Die Mittel könnten weitaus sinnvoller eingesetzt werden – so könnten rund 25 Stellen für Schulsozialarbeit dauerhaft gesichert werden“, meint Oldenburg.

Wer bekommt  welche  Kompetenzen?
Die  Zuständigkeit   für  Gesundheit  und  Arbeit   wechselt  aus  dem Sozial- ins  Wirtschaftsministerium. Das  wiederum  gibt  den  Bereich  Bau  an das  Energieministerium  und  die Berufliche  Bildung  an das Bildungsressort ab.  Das  Innenministerium muss  den Sport   an das  Bildungs- und  den Strahlenschutz   an das  Justizressort  abgeben, bekommt   dafür  aus  der  Staatskanzlei   die  Verantwortung  für  Europafragen. Letztere    verliert    außerdem die  Zuständigkeit  für  das  Landesmarketing, sie  geht  an das  Finanzministerium  über.  Till  Backhaus  (SPD)  darf sich  zwar  weiter Landwirtschafts-  und Umweltminister nennen, den Verbraucherschutz  aber   gibt er  ab –  an das  Justizministerium. Dorthin geht  auch die   Behörde  der Landesbeauftragten für  die Unterlagen  der Staatssicherheit  über – bisher   unterstand  sie  dem  Bildungsminister.


 

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erstellt am 12.Nov.2016 | 05:00 Uhr

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