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Mecklenburg-Vorpommern

02. Dezember 2016 | 19:06 Uhr

Sozialverbände : Mehr Kontrolle bei Awo, Caritas und Co.

vom
Aus der Onlineredaktion

Rechnungsprüfer sollen Sozialverbänden stärker auf die Finger schauen

Die Linksfraktion im Schweriner Landtag fordert eine strengere Kontrolle der Sozialverbände im Umgang mit öffentlichen Geldern. In einem Landtags-Antrag schlägt die Oppositionsfraktion vor, die Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes zu erweitern. Außerdem müsse die Landesregierung angemessen auf die unsachgemäße Verwendung von Zuschüssen reagieren.

Die Einrichtungen der Wohlfahrtspflege werden laut Oldenburg in erheblichem Maße aus Steuermitteln und Spenden finanziert. „Die Bürger haben Anspruch auf eine umfassende Kontrolle über die Verwendung dieser Mittel“, sagte die Fraktionsvorsitzen-de. Medienberichte hätten gezeigt, dass die Selbstkontrolle der Verbände nicht ausreicht. Auch würden immer wieder Vorwürfe der Intransparenz oder Querfinanzierung laut. Anlass für den Antrag der Linken ist unter anderem die Bereicherungs-Affäre bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Waren an der Müritz. Der Ex-Geschäftsführer des Kreisverbandes Peter Olijnyk und der frühere Kreisvorsitzende und Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Götz-Peter Lohmann hatten sich am Vorstand vorbei gegenseitig Verträge unterschrieben, die ihnen unverhältnismäßig hohe Zahlungen sicherten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

In der Kritik stehen die Sozialverbände bereits seit Längerem auch wegen undurchsichtiger Verfahren bei der Aufteilung von Fördergeldern. Rund 140 Millionen Euro haben die Verbände in MV seit der Wende nach Angaben des Landesrechnungshofes vom Sozialministerium erhalten. Über die Verteilung der Gelder können die in der LIGA der Spitzenverbände zusammengeschlossenen Landesverbände der Freien Wohlfahrtspflege selbstständig entscheiden. Und sie lassen sich dabei nicht in die Karten schauen. Der interne Abstimmungsprozess ist umstritten. Die Kriterien für die Verteilung von Fördermitteln seien seit über 20 Jahren nicht offengelegt worden, kritisierte unter anderem der Landesrechnungshof. Die zweckmäßige und effiziente Verwendung der Gelder könne aber nur stichprobenartig überprüft werden.

Eine verstärkte Kontrolle der Sozialverbände strebt auch die Regierungskoalition an, wie ein Regierungssprecher mitteilt. SPD und CDU hätten sich bereits bei den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, die Prüfmöglichkeiten des Landesrechnungshofs auszuweiten. Dies zeichne die Linke jetzt mit ihrem Antrag nach.

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erstellt am 29.Nov.2016 | 05:00 Uhr

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