zur Navigation springen

Mecklenburg-Vorpommern

07. Dezember 2016 | 23:13 Uhr

Auch in den Wintermonaten : Mehr Flüchtlinge in MV abgeschoben

vom
Aus der Onlineredaktion

25 Prozent mehr Zwangsausweisungen als 2015, 676 Asylbewerber abgelehnt

Die Behörden in Mecklenburg-Mecklenburg haben bis Ende September 676 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Das sind rund 25 Prozent mehr Zwangsausweisungen als im gleichen Zeitraum 2015 – nach Angaben des Innenministeriums wurden im Vorjahr bis zu diesem Zeitpunkt 539 Asylbewerber ausgewiesen.

Die Abschiebungen erfolgten überwiegend in die Herkunftsländer Albanien, Serbien, Ukraine, Mazedonien und die russische Föderation, wie eine Sprecherin weiter mitteilte. 473 abgelehnte Asylbewerber verließen das Land nach Angaben des Ministeriums freiwillig.

Die Abschiebepraxis in Mecklenburg-Vorpommern wurde erst vor wenigen Tagen von der Linkspartei und Flüchtlingsorganisationen kritisiert, weil Innenminister Lorenz Caffier (CDU) einen geforderten Stopp der Zwangsausweisungen für die kommenden Monate ablehnte. Flüchtlinge werden somit auch über die Wintermonate hinweg in ihre Heimatländer zurück geschickt.

Ressort-Chef Caffier und Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) bleiben damit bei ihrem rigorosen Kurs: Beide hatten zuvor mehrfach betont, dass Menschen ohne Bleiberecht rasch zurückgeschickt werden sollen, damit sich Land und Kommunen besser auf Betreuung und Integration anerkannter Asylbewerber konzentrieren können.

Abgeordnete der Linkspartei, Mitglieder der Grünen und von Flüchtlingsorganisationen plädieren stattdessen dafür, aus humanitären Gründen die Abschiebungen im Winter auszusetzen. Aus ihrer Sicht verfolge die Landes-regierung mit ihrer harten Abschiebepolitik eine Strategie, die Flüchtlinge abschrecken soll. Nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter, wolle man Menschen auf der Flucht signalisieren: „Kommt gar nicht erst her.“

Für die Abschiebepolitik in MV war Innenminister Lorenz Caffier bereits im August nach der Ausstrahlung einer Fernsehdokumentation über nächtliche Zwangsausweisungen unter Beschuss geraten. Caffier war bei den Einsätzen von Polizei und Ausländerbehörde persönlich anwesend und ließ sich dabei auch filmen. Die Flüchtlingsratsvorsitzende Ulrike Seemann-Katz hatte die umstrittenen Nachtabschiebungen mit dem Vorgehen von SS und Gestapo verglichen.

zur Startseite

von
erstellt am 14.Nov.2016 | 05:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen