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Mecklenburg-Vorpommern

10. Dezember 2016 | 09:53 Uhr

Steuerhinterziehung : LKA-Mann mit hohen Nebeneinkünften

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Rund 500 000 Euro soll der LKA-Beamte durch teilweise illegale Nebeneinkünfte an der Steuer vorbei verdient haben

Der in Schwerin angeklagte Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) hat seit 2008 möglicherweise rund 500 000 Euro an – zumindest teilweise illegalen – Nebeneinkünften bekommen, die er nicht versteuert hat. Das wäre deutlich mehr, als ihm vor Gericht zur Last gelegt wird. Das Schweriner Landgericht nahm gestern eine Aufstellung zur Kenntnis, laut der das Finanzamt von dem 60-jährigen Heinz-Peter H. und seiner Ehefrau 280 000 Euro Steuern einfordert, woraus auf die genannte Höhe der Einnahmen zu schließen wäre. H. habe gegen die Steuerforderung Einspruch erhoben, sagte sein Verteidiger.

Der LKA-Mann, die 69-jährige „Nachrichtenhändlerin“ Christina W. sowie H.’s Ehefrau sind wegen Bestechung, Bestechlichkeit, Geheimnisverrats und Steuerhinterziehung angeklagt. H. soll über Jahre Polizei-Datenbanken angezapft haben, um Informationen an W. zu verkaufen. Diese gab die Dossiers an ihre Auftraggeber – vor allem österreichische Unternehmen – weiter, die an Details zu Geschäftspartnern, Kunden oder Konkurrenten interessiert waren. In einem Fall bot sich H. offenbar an, seine angeblichen Kontakte zu US-Behörden spielen zu lassen, um dem ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch zu helfen. Der saß 2014 in Haft und wollte die Auslieferung von Österreich an die USA vermeiden. Letztlich kam Firtasch gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von 125 Millionen Euro frei.

H. gab gestern vor Gericht zu, seit „sechs oder sieben Jahren“ ohne Wissen des LKA für den Bundesnachrichtendienst (BND) gearbeitet zu haben. Ob und in welcher Höhe er dafür bezahlt wurde, wollte er nicht sagen.

H. sitzt seit April in Untersuchungshaft. Das LKA zahlt dem Beamten weiterhin Zwei Drittel seines Gehalts, also gut 2000 Euro pro Monat. Schließlich ist er noch nicht verurteilt. Für den Fall eines umfassenden Geständnisses stellte das Gericht H. eine Höchststrafe von knapp vier Jahren Haft in Aussicht.

H. und sein Verteidiger werden sich nächste Woche entscheiden, ob er sich darauf einlässt. Aussagen aber will H. auf jeden Fall.

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erstellt am 17.Nov.2016 | 21:00 Uhr

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