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Mecklenburg-Vorpommern

27. September 2016 | 02:11 Uhr

Nach Landtagswahl MV : Linken-Spitze unter Feuer

vom
Aus der Onlineredaktion

Rücktritt von Fraktionschef und Landeschefin gefordert. Heidrun Bluhm ruft zu „personeller Erneuerung“

Linken-Spitze unter Feuer: Der ehemalige Kreischef der Linkspartei in Nordwestmecklenburg, Roy Rietentidt, will auf dem Landesparteitag am Sonnabend personelle Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden bei der Wahl am 4. September fordern. „In anderen Parteien wäre ein Spitzenkandidat spätestens nach der zweiten verlorenen Wahl zurückgetreten“, sagte er gestern gegenüber unserer Zeitung. Er kritisiert den Wahlslogan „Aus Liebe zu MV“. „Was hat das mit linker Politik zu tun“, fragt Rietentidt. Und: „Die Nöte der Bürger wurden nicht thematisiert.“ Die Partei brauche einen Kurswechsel. „Mit Helmut Holter an der Fraktionsspitze und Heidrun Bluhm an der Landesspitze wird uns der nicht gelingen“, forderte er den Rücktritt der Parteispitzen. Allerdings gilt der Einfluss Rietentidts seit seiner Abwahl als Kreisvorsitzender als gering.

Aber auch Landeschefin Heidrun Bluhm kündigte gestern gegenüber der Nachrichtenagentur dpa eine personelle Erneuerung als Konsequenz aus den jüngsten Schlappen bei der Landtags- und der Schweriner Oberbürgermeisterwahl an. „Wir alle müssen Platz machen für die Generation nach uns“, sagte Bluhm. Auf Nachfrage unserer Redaktion gab sie sich indessen zugeknöpft. „Ich werde zuallererst am kommenden Wochenende meine Partei diesbezüglich informieren“, sagte sie.

Der bisherige Landtagsfraktionschef Helmut Holter hatte hingegen schon auf der ersten Fraktionssitzung nach dem Wahldesaster vom 4. September angekündigt, erneut für den Fraktionsvorsitz bereitzustehen. Das wiederholte er gestern gegenüber unserer Zeitung: „Ich stehe bereit.“

Am Sonnabend will die Linke auf einem Landesparteitag die Landtagswahl auswerten, bei der sie auf ein Rekordtief von 13,2 Prozent abstürzte. Sie hat jetzt nur noch elf Abgeordnete im Landtag und ist damit hinter der AfD sogar die kleinere Oppositionsfraktion.

Im Rostocker Kreisverband fand in der vergangenen Woche eine fünfstündige Diskussion zur Ursachensuche angesichts des Wahldilemmas statt. Die neue Landtagsabgeordnete Eva-Maria Kröger sprach von einer Tiefenanalyse, die jetzt stattfinden müsse. Die Partei müsse sich fragen, ob die Ausrichtung des Wahlkampfes auf Regierungsbeteiligung richtig gewesen sei. „Erst inhaltliche Analyse, dann die Personaldebatte“, so Kröger.

Dass die Personaldebatte kommen wird, ist allen Beteiligten klar. Hinter vorgehaltener Hand wird bei vielen Genossen Bluhms und Holters politisches Schicksal infrage gestellt. Heute will sich die Fraktion konstituieren, Sprecherposten vergeben und Vorschläge für den Vizepräsidenten des Landtages machen.

Minister ganz zum Schluss

SPD und CDU haben sich gestern bei einem Spitzentreffen in Schwerin auf einen Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen geeinigt. Noch in dieser Woche sollen Arbeitsgruppen ihre Beratungen zu einzelnen politischen Bereichen beginnen. Ein Treffen in der Hauptrunde mit führenden Vertretern beider Parteien werde es am 29.

September geben. Die Verteilung der Ministerien komme hingegen „ganz zum Schluss“, so Ministerpräsident Erwin Sellering gestern. Die Gespräche  sollen möglichst innerhalb von fünf Wochen abgeschlossen sein. Dann haben die Parteitage das Wort. Die Wahl des neuen Regierungschefs muss bis  spätestens 1. November erfolgen.

 

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erstellt am 19.Sep.2016 | 20:55 Uhr

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