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Mecklenburg-Vorpommern

03. Dezember 2016 | 16:41 Uhr

Regierung : Linke: Teure Postenschacherei

vom
Aus der Onlineredaktion

SPD und CDU schaffen neue Stellen für alte Abgeordnete

Die Linke geht mit den Regierungsparteien wegen kostenträchtiger Extra-Stellen in der Landesverwaltung hart ins Gericht. „SPD und CDU geht es dabei in erster Linie um die Schaffung von Versorgungsposten für Parteimitglieder und ehemalige Abgeordnete“, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, gestern in Schwerin nach der Sitzung des Finanzausschusses im Landtag. Als Beispiel nannte sie den Posten des Stellvertreters für Patrick Dahlemann (SPD), der seit Anfang November das neu geschaffene Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern ausübt. Sein Büro in Anklam soll darüber hinaus drei Mitarbeiter bekommen. „Es ist überhaupt nicht erkennbar, warum ein derartiger Staatssekretär einen Stellvertreter benötigt, der auch noch völlig überzogen vergütet werden soll“, sagte Rösler. Auch Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) habe keine schlüssige Erklärung dafür liefern können. Das Vertreter-Amt soll der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Bernd Schubert übernehmen und dafür laut NDR-Recherchen 8200 Euro im Monat erhalten. „Nach der Beratung der Finanzvorlage sehen wir uns in unserer Kritik an der Neuschaffung von Stellen in der Landesverwaltung bestätigt“, stellte die Oppositionspolitikerin fest.

Der Finanzausschuss hatte sich bei seiner ersten Zusammenkunft nach der Parlamentswahl mit den „Organisationsänderungen in der Landesverwaltung“ befasst. So soll es neben dem Vorpommern-Staatssekretär und seinem Vertreter auch noch einen zweiten Staatssekretär im SPD-geführten Bildungsministerium geben.

Zudem wird die frühere SPD-Abgeordnete Dagmar Kaselitz als Integrationsbeauftragte im Sozialministerium eine neue Aufgabe erhalten. Wolfgang Hoffmann von der Universitätsklinik Greifswald soll im CDU-geführten Wirtschaftsministerium Beauftragter für Gesundheit werden.

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