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Mecklenburg-Vorpommern

09. Dezember 2016 | 14:35 Uhr

Nach der Landtagswahl MV : Linke findet kaum Gutes im Koalitionsvertrag

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Der Opposition bleibt vieles zu vage – und ohne die nötige Tatkraft

Mit ihrem 77-seitigen Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre Regierungszeit haben SPD und CDU ein vorwiegend kritisches Echo ausgelöst. Die oppositionelle Linke warf den Regierungspartnern mangelnde Tatkraft und fehlenden Gestaltungswillen vor. Die jetzt vorliegende Vereinbarung strotze vor Absichtserklärungen und Erwartungen an Dritte.

„Die Koalitionäre bremsen sich selbst und damit die Entwicklung des Landes“, erklärte die Fraktionschefin der Linken im Landtag, Simone Oldenburg, gestern in Schwerin. Die Polizeigewerkschaft GdP sprach von einem „sicherheitspolitischen Offenbarungseid“, weil deutlich weniger Stellen bei Polizei und Justiz geschaffen würden, als nötig und von der CDU versprochen worden seien. Die SPD wies die Kritik zurück.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatten bereits während der gut zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen jeweils über die wichtigsten Projekte informiert. Dazu gehören die Senkung der Elternbeiträge für Kitaplätze, die Aufnahme tarifgerechter Entlohnungen in Förder- und Vergaberichtlinien des Landes und die Stärkung bürgerlicher Mitsprache durch die Verankerung von Volksbefragungen in der Landesverfassung. Neue Schulden beabsichtigt das Land weiterhin nicht zu machen.

Heute will Sellering bekanntgeben, wer die Ministerposten in seinem neuen Kabinett besetzen und wer Staatssekretär für Vorpommern werden wird. Am Sonnabend entscheiden dann endgültig die Delegierten von SPD und CDU auf Parteitagen über die dritte Auflage des rot-schwarzen Bündnisses.

Oldenburg äußerte in einer ersten Reaktion auf die Ziele der Koalition die Ansicht, dass „offenbar das Geld bei SPD und CDU bei der Ausformulierung des Vertrages die Feder geführt“ habe. Weniger als halbherzig gehe die künftige Regierung ihren groß angekündigten Strategiefonds an. Der aus einem Teil der noch ungewissen Haushaltsüberschüsse gespeiste Fonds solle Hilfen für Kommunen, für Schulen und für benachteiligte Regionen ermöglichen. Es sei „realitätsfern, die drei Mammutaufgaben mit einer nicht sicheren und nicht planbaren Finanzierung erledigen zu wollen“, mahnte Oldenburg. SPD-Fraktionschef Mathias Brodkorb wies die Kritik seiner Amtskollegin Oldenburg entschieden zurück.´

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erstellt am 17.Okt.2016 | 21:00 Uhr

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