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Mecklenburg-Vorpommern

07. Dezember 2016 | 21:16 Uhr

Interview Simone Oldenburg : Linke: „Es gab keine Palastrevolte“

vom
Aus der Onlineredaktion

Die neue Fraktionschefin der Linken im Landtag, Simone Oldenburg, über das Wahldebakel, den neuen Stil der Linken und die AfD

Nach dem Wahldebakel Anfang September will die Linke in MV neu durchstarten. Aber bei der Wahl der neuen Fraktionschefin im Landtag, Simone Oldenburg, knirschte es gewaltig. Ex-Fraktionschef Helmut Holter fiel bei den elf Abgeordneten mit Pauken und Trompeten durch. Ein Neustart mit Holpern. Mit Simone Oldenburg sprach Max-Stefan Koslik.

Frau Oldenburg, wie ist die Stimmung in der neuen Linksfraktion im Landtag nach der Palastrevolte gegen Ihren Vorgänger Helmut Holter?
Oldenburg: Die Stimmung ist sehr gut. Sehr konstruktiv. Wir werden in der nächsten Woche in einer Klausur eine Stärken-Schwächen-Analyse vornehmen, um zu sehen, wo die Fraktion steht und wo wir hinwollen. Alle machen sich Gedanken darüber, wie wir als Linke aus dem Tief kommen. Es geht ein Ruck durch die Fraktion. Wir sind in der Ideenfindung für eine Neuaufstellung der Fraktion.

Wie soll die neue Fraktion...
Noch ein Wort: Es gab keine „Palastrevolte“. Wir haben in der geschlossenen Fraktionssitzung zur Vorstandswahl ausführlich die Situation nach der Landtagswahl diskutiert. Ich bin dort als neue Fraktionsvorsitzende vorgeschlagen worden. Jeder Abgeordnete hat sich positioniert, wen er zu wählen gedenkt und warum. Und damit war das Ergebnis bereits vor der Wahl offenkundig. Am Ende wurde ich als Fraktionsvorsitzende gewählt.

Noch einmal, wie soll die neu aufgestellte Linke im Landtag aussehen?
Nach unserem schlechten Wahlergebnis müssen wir wieder Mut fassen, zuversichtlich nach vorne schauen und anpacken. Wir nehmen die Aufgabe der Opposition nicht zähneknirschend an, sondern zu 100 Prozent kämpferisch. Wir sind nicht nur in Opposition zu den Regierungsparteien SPD und CDU, sondern wir sind auch in Opposition zur AfD. Wir werden uns mit der AfD scharf auseinandersetzen. Vor allem aber müssen wir unsere Inhalte und Konzepte klar formulieren, um bei den Menschen wieder Vertrauen zu gewinnen.

Wie wollen Sie sich mit der AfD messen?
Die AfD ist keine einheitliche Fraktion. Da gibt es Auffassungen von konservativ bis ganz rechts außen. Gerade deshalb werden wir nicht automatisch alles ablehnen, was von der AfD kommt, sondern wir werden die Anträge an den Inhalten messen. Wir werden uns deren Anträge sehr genau ansehen.

Und mit der AfD stimmen?
Das kann ich mir nicht vorstellen, aber wir werden etwa mit Änderungsanträgen die AfD mit ihren Inhalten konfrontieren und so womöglich ihre eigentlichen Absichten bloßstellen.

Bei der NPD wurden alle Anträge abgelehnt, bei der AfD wird es nicht mehr so sein?
Ich bin froh, dass die NPD aus dem Landtag gewählt wurde. Bei der AfD werden wir auf alle Fälle inhaltlich diskutieren, ihre Absichten genau hinterfragen. Was wir bisher vernommen haben, ist ganz dünne. Wir werden den AfD-Wählern zeigen, dass diese Partei nur Sprechblasen statt Lösungen bietet. Die Enttäuschungen der Enttäuschten werden so verstärkt. Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen. Wenn wir die AfD ignorieren, dann kann sie sich in ihrer Märtyrerrolle suhlen und der Öffentlichkeit als Opfer präsentieren.

Hat die Linke Konzepte?
Auf alle Fälle. Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Wir werden aufzeigen, was soziale Gerechtigkeit in der Schule bedeutet, was sie für die Jugend beinhaltet, was für die Pflege… Wir haben in der Familienpolitik einen Schwerpunkt. Wir haben einen Schwerpunkt in der Bildungspolitik. Wir haben ein Schulkonzept für das Land, das die neue, alte Koalition offenbar nicht hat. Jeder Einzelne im Land soll wissen, was die Linke für ihn bereithält.

Worum geht es bei der Klausur nächste Woche?
Wir werden darüber diskutieren, was in welchem Bereich auf den Prüfstand gehört, wie wir uns in den Wahlkreisen neu aufstellen wollen, wie wir als Fraktion agieren wollen. Wir müssen weg vom Papier, hin zur Aktion. Wir müssen frecher werden.

Eine letzte Frage zu den Koalitionsverhandlungen, wo wollen Sie die neue Regierung angreifen?
Die Verhandlungen kommen mir vor, wie mit Volldampf rückwärts. Die neue, alte Koalition ist nicht bereit, die Probleme anzupacken. Sie setzt auf das „Weiter so“ und auf Gutachten, die es abzuwarten gelte. Das ist keine Politik, das ist Politikersatz. Die CDU hat 555 neue Polizisten versprochen, herausgekommen sind 150 und vage Versprechen. Die Antwort auf die angeblich wichtigste Frage der Kommunalfinanzen wird wieder verschoben. Vieles bleibt ungewiss oder steht unter Finanzierungsvorbehalt. So gewinnt man kein Vertrauen zurück.



 

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erstellt am 14.Okt.2016 | 05:00 Uhr

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