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Landtagswahl MV 2016

29. September 2016 | 17:16 Uhr

Nach der Landtagswahl : Frist für Wahlplakate ist abgelaufen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Wenn am Montag noch Wahlwerbung hängt, gibt es Ärger mit den Behörden

Auf mehrere Tonnen Papier und Pappe summieren sich die Plakate und Aufsteller, mit denen vor der Landtagswahl um Stimmen geworben wurde. Zwei Wochen haben die Parteien und Kandidaten anschließend Zeit zum Aufräumen, das ist gesetzlich so geregelt. Wer die Frist überschreitet, bekommt Ärger mit dem Ordnungsamt oder gleich eine Rechnung. Die Frist endete gestern.

Die Stadt Greifswald schickt ab heute Mitarbeiter des Bauhofes los, um noch hängende Wahlplakate zu entfernen und zu entsorgen. „Die jeweilige Partei erhält dann für die durchgeführte Leistung eine Rechnung“, erläutert Stadtsprecherin Bärbel Lenuck. Ähnlich geht die Stadt Stralsund vor. Säumige Parteien würden heute angeschrieben, innerhalb der folgenden zwei bis drei Tage ihre Plakate zu entfernen, andernfalls nehme die Stadt sie ab und stelle den Aufwand in Rechnung, so Stadtsprecher Peter Koslik.

Viele Stadtverwaltungen haben schon vor Ablauf der gesetzlichen Zwei-Wochen-Frist die Parteien an ihre Pflicht erinnert. Doch Rostocks Stadtsprecher Ulrich Kunze spricht aus Erfahrung: „Die vorangegangenen Wahlen haben gezeigt, dass fast alle Parteien bzw. Wählergruppen es nicht geschafft haben, 100 Prozent der aufgehängten Wahlplakate zum festgelegten Zeitpunkt auch wieder zu entfernen.“ In der Folge seien Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstattet worden. Das sei auch in diesem Jahr geplant, falls nötig.

Viele Plakate waren allerdings schon deutlich vor Ablauf der Frist verschwunden, berichten Stadtsprecher quer durchs Land. Ganz schnell waren die 2,50 Meter mal 3,50 Meter messenden Großaufsteller mit den Fotos der Spitzenkandidaten weg. Dafür sorgte im Fall von CDU, Linken und Grünen die Firma Treger Wahlwerbung aus Wittenberge. Rund 1000 Aufsteller hatten die Parteien bei dem Unternehmen gemietet – inklusive der Beseitigung nach der Wahl. Das sei nach wenigen Tagen erledigt gewesen, sagt der stellvertretende Geschäftsführer Sebastian Harth.

Eine Ausnahme gibt es in Schwerin. Hier durfte wegen der Stichwahl um den Oberbürgermeisterposten noch plakatiert werden.

Verhandlungen beginnen Montag
Die Koalitionsgespräche zwischen SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern können beginnen. Nach der Festlegung der SPD auf Verhandlungen mit den Christdemokraten hat die CDU am Sonnabend grünes Licht dafür gegeben. Heute werden die Spitzen beider Parteien in Schwerin zusammenkommen, um den Fahrplan für die Arbeit an einem gemeinsamen Regierungsprogramm aufzustellen. Eingeplant werden dafür maximal fünf Wochen.
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