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Mecklenburg-Vorpommern

09. Dezember 2016 | 14:38 Uhr

Politik MV : Landtag gönnt sich eine Million mehr

vom

Die Zuschüsse für die Abgeordnete in MV steigen – profitieren sollen davon ihre Mitarbeiter.

Der alte ist auch der neue Ministerpräsident: Die Abgeordneten des Landtages haben Erwin Sellering erneut zum Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Auf der zweiten Sitzung des Landtages im Mecklenburgischen Staatstheater stimmten 41 von 71 Abgeordneten am Dienstagvormittag für eine dritte Amtszeit des SPD-Politikers (67).

Unmittelbar nach der Wahl ging es gleich um Geld: Die Parlamentarier erhalten durch eine Änderung des Abgeordnetengesetzes künftig für ihre Arbeit im Wahlkreis, für die Bezahlung ihrer Mitarbeiter sowie für die Ausstattung und den Unterhalt von Büros mehr finanzielle Unterstützung aus der Landeskasse. Die jährlichen Mehrkosten belaufen sich auf insgesamt rund 1,1 Millionen Euro.

Deutlich mehr Geld soll es unter anderem für die Mitarbeiter in den Wahlkreisbüros der Abgeordneten geben. Die monatliche Pauschale für die Beschäftigung von Mitarbeitern steigt um 1000 auf 4207 Euro. Der monatliche Zuschuss für Bürokosten, Betreuung des Wahlkreises sowie Porto und Telefon wird um 264 auf 1500 Euro angehoben.

Ähnlich wie Landesbedienstete bekommen die Abgeordneten für Reisen außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns nun auch ein Tagegeld. Künftig können sie auch private Bahnunternehmen kostenlos nutzen. Die Abgeordnetenbezüge von monatlich 5749 Euro, die sich am Richtergehalt orientieren, steigen dagegen nicht zum Beginn der Legislaturperiode. Die Diäten für Abgeordnete werden weiterhin der Beamtenbesoldung folgend automatisch aufgestockt.

Kritik an der Gesetzesänderung kam von der AfD. „Das ist in der Summe zu viel“, sagte Fraktionschef Leif-Erik Holm, dessen Partei der Gesetzesänderung nicht zustimmte. Abgeordnete aus den Reihen von CDU, SPD und Linken verteidigten die Anhebung der Zuschüsse mit Verweis darauf, dass etwa 945 000 Euro für eine bessere Bezahlung der Wahlkreismitarbeiter eingesetzt würden. „Ordentliche Arbeit muss vernünftig bezahlt werden“, stellte Peter Ritter von den Linken klar.

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erstellt am 01.Nov.2016 | 20:55 Uhr

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