zur Navigation springen

Mecklenburg-Vorpommern

10. Dezember 2016 | 04:02 Uhr

Koalitionsverhandlungen : Künftig Volksbefragungen in MV

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Erste Runde der Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU: Mehr direkte Demokratie in der nächsten Regierungsperiode

In Mecklenburg-Vorpommern soll es künftig mehr direkte Demokratie geben. CDU und SPD einigten sich gestern in der ersten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen darauf, dass bei wichtigen politische Entscheidungen Landtag und Landesregierung Volksbefragungen durchführen. „Ziel ist die Möglichkeit einer höheren Bürgerbeteiligung“, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Als Beispiel für ein Thema einer möglichen Bürgerbefragung nannte er die Herabsenkung des aktiven Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre.

Bislang gibt es in Mecklenburg-Vorpommern nach der Landesverfassung nur die Möglichkeiten der Volksinitiative, bei der sich der Landtag mit einem Thema befassen muss, wenn die Initiatoren mehr als 15000 Unterschriften gesammelt haben. Zudem muss der Landtag bei einem Volksbegehren mit mehr als 120  000 Unterschriften über einen Gesetzentwurf der Initiatoren entscheiden. Lehnt das Parlament den Entwurf ab, kommt es – wie im vergangenen Jahr bei der Gerichtsstrukturreform – zum Volksentscheid.

„Außerdem wollen wir mehr Politik vor Ort erklären“, so Sellering. Die Minister seines zukünftigen Kabinetts sollen mindestens zweimal im Halbjahr auf Bürgerversammlungen Rede und Antwort zu aktuellen Themen ihrer Politik stehen. Auch kündigte Sellering einen neuen Umgang der Fraktionen im Landtag an. Anträge der Opposition sollen nicht mehr wie in den vergangenen beiden Legislaturperioden generell von der Mehrheit der Koalitionäre abgelehnt werden. Der Ministerpräsident: „Wir wollen künftig alle Anträge gemeinschaftlich beraten und – wenn sachlich begründet – gemeinsam beschließen.“ Dabei schloss er die rechtspopulistische AfD, die neu im Landtag vertreten ist, ausdrücklich nicht aus. Sie würde parlamentarisch nicht benachteiligt, solange sich die AfD an die gültigen Spiel- und Anstandsregeln im Landtag halte.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) erklärte, dass die ländlichen Regionen in Mecklenburg-Vorpommern große Beachtung in der künftigen Regierungsarbeit bekommen würden. „Niemand soll sich abgehängt fühlen“, sagte Caffier. Ziel sei es, das Land Mecklenburg-Vorpommern als ganzes weiter zu entwickeln.

In der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen, die gestern etwa 90 Minuten dauerte, ging es um grundsätzliche Vereinbarungen zwischen SPD und CDU und um die Finanzpolitik. Beide Koalitionäre seien sich einig, an der Spar- und Konsolidierungspolitik festzuhalten, hieß es nach der Runde. „Die schwarze Null muss stehen“, sagte Erwin Sellering.

An den Besprechungen nahmen neben den Landesvorsitzenden Sellering und Caffier auch deren Stellvertreter sowie die Spitzen der Fraktionen und für die SPD Noch-Finanzministerin Heike Polzin teil. Die zweite Runde der Koalitionsverhandlungen findet heute zu den Themen Wirtschaft, Energie und Landesplanung statt. Am 22. Oktober wollen SPD und CDU auf ihren Parteitagen über den Koalitionsvertrag abstimmen.

zur Startseite

von
erstellt am 30.Sep.2016 | 06:25 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen