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Mecklenburg-Vorpommern

09. Dezember 2016 | 04:58 Uhr

Studie : Kreisreform bringt nur Ärger

vom
Aus der Onlineredaktion

Kritiker sehen Überzentralisierung als Ursache für Enttäuschung in der Bevölkerung

Die großen Reformprojekte Mecklenburg-Vorpommerns der vergangenen Jahre führen zu einer höheren Unzufriedenheit der Bevölkerung und bringen offenbar kaum Einsparungen. Zu diesem Urteil kommt der Professor für Regionale Geographie der Universität Greifswald, Helmut Klüter, der die Folgen der Reformen für das Land untersucht hat.

Durch die Kreisgebietsreform, die Gerichtsstrukturreform und die Polizeireform sei das Land räumlich überzentralisiert. „Dies hat auch zur Folge, dass für die ländliche Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns Waren und Dienstleistungen dreimal schlechter erreichbar sind als für die ländliche Bevölkerung im deutschen Durchschnitt“, sagte Professor Klüter gegenüber unserer Redaktion. Von den Einsparungen sei nichts zu spüren. Die Zahl der Stellen in den Verwaltungen der Kreise sei gestiegen.

Kritik kommt auch von den kommunalen Spitzenverbänden. „Wir haben jetzt zwar größere Landkreise, aber die Aufgaben und Befugnisse sind beim Land geblieben“, sagte Matthias Köpp, Geschäftsführer des Landkreistages. Die Entscheidungsspielräume vor Ort seien nicht mitgewachsen, was zu Enttäuschungen geführt habe.

In Städten, die wie Neubrandenburg, Greifswald oder Wismar ihre Kreisfreiheit verloren haben, müssten verstärkt Landesbehörden angesiedelt werden, forderte gestern auch Simone Oldenburg, Fraktionschefin der Linken im Landtag.

Der Richterbund kritisiert, die nahezu abgeschlossene Gerichtsstrukturreform habe bislang keine positiven Ergebnisse gebracht. „Die Wege sind länger geworden und Beschleunigungseffekte können wir nicht erkennen“, sagte Sprecher Dirk Simon. Das Justizministerium entgegnete, von einer „Überzentralisierung der Justiz“ könne nicht die Rede sein. Mit der Umstrukturierung würden Gerichte in die Lage versetzt, Verfahren weiterhin schnell und sachgerecht zu bearbeiten. Auch das Schweriner Innenministerium sieht die Kreisgebietsreform als Erfolg an.

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erstellt am 10.Okt.2016 | 21:00 Uhr

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