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Mecklenburg-Vorpommern

05. Dezember 2016 | 17:41 Uhr

Verhandlungen SPD und CDU : Koalition mogelt sich um Reform

vom
Aus der Onlineredaktion

Neue Gemeindestrukturen auf freiwilliger Basis. Noch keine Einigung bei Polizeistellen. Einigkeit in Flüchtlingsfrage

Die Spitzen von SPD und CDU streben die Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten im Land an: Bei ihren Koalitionsverhandlungen einigten sich beide Seiten gestern auf eine Prüfung der Möglichkeiten, wie die Landesvorsitzenden Erwin Sellering (SPD) und Lorenz Caffier (CDU) nach Abschluss der fünften Runde in Schwerin sagten. Als Beispiel nannte Sellering die Auseinandersetzungen am Schweriner Marienplatz in der jüngsten Vergangenheit. Neben verstärkter Polizeipräsenz könne gegen derartige Zwischenfälle eine Videoüberwachung durchaus helfen, sagte er.

Wirklich brisante Punkte wurden gestern ausgeklammert und auf die heutige mögliche Endrunde der Sachthemen verschoben: Dazu gehört die von der CDU im Wahlkampf geforderte Aufstockung der Polizei um 555 Stellen. Zusammen mit geforderten zusätzlichen Richtern, Staatsanwälten und Stellen beim Verfassungsschutz soll es sich um ein Paket von insgesamt sogar 700 Stellen handeln.

Das betrifft auch die weitergehende Beitragsentlastung von Eltern von Kita-Kindern. Bisher einigten sich die Spitzen von SPD und CDU nur auf eine Reduzierung um monatlich 50 Euro. Geplant ist darüber hinaus eine Halbierung des Beitrags für das zweite und Beitragsfreiheit ab dem dritten Kind. Das Gesamtpaket koste 30 Millionen Euro. Die Theaterreform steht auf der Liste der Big Points, die noch verhandelt werden soll.

Aber auch die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Kommunen und dem Land ist noch offen.

Herumgemogelt haben sich die Verhandlungsgruppen um die Gemeindegebietsreform: Sie ist nicht vom, aber auch nicht auf dem Tisch. Sellering sagte, dass die Koalition „zunächst mit finanziellen Anreizen arbeiten“ wolle, um danach weiter zu entscheiden. Caffier blieb ebenso schwammig: „Grundlage für die Gemeindestrukturreform ist die Freiwilligkeit. Jeder, der fusionieren will, wird positiv begleitet.“ Bei vielen Bürgermeistern wird nach der Kreisreform eine Gemeindereform sehr kritisch gesehen. Die Kommunen fürchten um ihre Eigenständigkeit. Andererseits sind viele Gemeinden unter 300 Einwohnern oft nicht in der Lage, ihre Ausgaben zu finanzieren oder auch die Zahl der Gemeindevertreter zu stellen. Deshalb hat die alte SPD/CDU-Regierung noch vor der Wahl ein Leitbildgesetz verabschiedet, das die Gemeinde der Zukunft beschreibt. Aber weder die SPD noch die CDU wollen nach der in den Augen vieler Kommunalpolitiker missglückten Kreisreform nun auch noch für eine Gemeindereform von oben verantwortlich gemacht werden. Ende offen...

Offenbar einig sind sich die künftigen Koalitionäre bei der Flüchtlingsfrage: Sellering betonte als gemeinsamen Grundsatz, dass „Menschen, die unseren Schutz brauchen, Schutz bekommen“. Flüchtlinge ohne Schutzstatus sollten gar nicht erst in die Kommunen verteilt werden. Der Fokus von Rot-Schwarz liege auf der Integration. Caffier wurde noch deutlicher: Wer aus einem sicheren Herkunftsland komme, wer sich finanzielle Unterstützung oder Leistungen erschleiche, werde zügig zurückgeführt.

SPD und CDU wollen ihre Koalitionsverhandlungen möglichst in dieser Woche abschließen. Am 22. Oktober sollen Parteitage beider Parteien über das Ergebnis abstimmen. Spannend wird es zuvor noch bei den neuen Ministern.

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erstellt am 11.Okt.2016 | 21:00 Uhr

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