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Mecklenburg-Vorpommern

08. Dezember 2016 | 10:57 Uhr

Streit vor Lösung : Klärungsbedarf bei Ferienwohnungen

vom
Aus der Onlineredaktion

Landesregierung und Tourismusverband loben Gesetzentwurf – und haben Fragen

Die sich abzeichnende Lösung für den Ferienwohnungsstreit an der Küste ist von Landesregierung und Tourismusverband in Mecklenburg-Vorpommern begrüßt worden. Bauminister Christian Pegel (SPD) sieht aber noch Klärungsbedarf in Detailfragen, wie er gestern sagte. Zu den offenen Fragen gehörten die Rückwirkung der geplanten Neuregelung bei bestehenden Bebauungsplänen sowie eine Übergangsregelung. Der Sprecher des Landestourismusverbandes, Tobias Woitendorf, erklärte: „Wir sind hoffnungsfroh. Der Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung.“

Das Bundeskabinett hatte am Vortag einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Städtebaurechts auf den Weg gebracht. Danach sollen Ferienwohnungen grundsätzlich auch in Wohngebieten erlaubt sein. Kommunen sollen bei der Bebauungsplanung aber leichter verhindern können, dass sie entstehen. Woitendorf zufolge soll die Neuregelung ab Mai 2017 greifen. „Es drängt“, sagte er.

In Mecklenburg-Vorpommern werden Zehntausende Ferienwohnungen von Privat vermietet. In den vergangenen Jahren hatten immer wieder Ordnungsämter vor allem an der Küste die Vermietung untersagt, wenn die Appartements in reinen Wohngebieten lagen. Hintergrund waren oft Beschwerden von Nachbarn. Das Oberverwaltungsgericht des Landes stützte das Verbot mit mehreren Urteilen.

Nach Worten des SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Junge aus Wismar ist nun vorgesehen, die Ferienwohnungen in Wohngebieten mit kleinen Beherbergungsbetrieben und nicht störendem Gewerbe gleichzusetzen.„Das würde den Kommunen erlauben, im Bebauungsplan genau festzulegen, ob und wenn ja in welchem Umfang und mit welchen Auflagen Ferienwohnungen in Wohngebieten zugelassen werden können“, sagte er. Eine rückwirkende Legalisierung aller illegalen Ferienwohnungen sei nicht vorgesehen.

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