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Mecklenburg-Vorpommern

08. Dezember 2016 | 19:08 Uhr

Koalitionsverhandlungen : Kita-Beiträge sinken um 50 Euro

vom
Aus der Onlineredaktion

Koalition einigt sich in allen inhaltlichen Fragen. Kommenden Dienstag Verhandlungen über Ministerien und Personalfragen

Gute Nachrichten für Eltern mit kleinen Kindern: Die Beiträge für den Kindergarten und die Kinderkrippe werden um 50 Euro pro Kind und Monat gesenkt. Die neue Landesregierung soll dafür 30 Millionen Euro bereitstellen. Darauf einigten sich gestern die Spitzen von SPD und CDU bei ihren vorletzten Koalitionsverhandlungen. Außerdem soll der Kita-Beitrag für jedes zweite Kind einer Familie halbiert werden. Für jedes dritte Kind brauchen die Eltern gar keine Beiträge mehr in der Kita bezahlen.

„Das war eine wichtige Forderung meiner Partei vor der Wahl“, sagte SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Sein Fernziel sei es, Eltern völlig von Kita-Kosten zu befreien. Sobald sich im Landeshaushalt Finanzspielräume ergeben – etwa wenn die Steuereinnahmen höher ausfallen als die Prognosen – soll das Geld Eltern mit Kindern zugute kommen, versprach Sellering.

Außerdem einigten sich beide Koalitionäre darauf, den Spar- und Konsolidierungskurs in der Finanzpolitik fortzusetzen. „Die schwarze Null muss stehen“, sagte Sellering. Schulden sollen auch in den kommenden Jahren nicht im Landeshaushalt entstehen. Bei möglichen Überschüssen sollen künftig 75 Prozent zur Tilgung der Staatsschulden eingesetzt werden. Mit den dadurch eingesparten Zinsen könnten Eltern mit Kindern gefördert werden, so der Ministerpräsident. Die Schulden des Landes belaufen sich derzeit auf etwas weniger als zehn Milliarden Euro.

Mit dem restlichen 25 Prozent der Überschüsse soll ein neuer Strategie-Fonds gefüllt werden. Aus diesem Fonds könnte die Landesregierung Förderprogramme des Bundes wie aktuell beim Breitbandausbau kofinanzieren. Auch sollen aus dem Fonds Projekte in ländliche Regionen gefördert werden. Außerdem soll der Strategie-Fonds den Ausbau von Schulen unterstützen. Das Land erwirtschaftete 2015 wegen der guten Wirtschaftslage ein Plus von 220,5 Millionen Euro.

Einig seien sich beide Koalitionspartner auch bei den Theatern. „Wir stehen zu unserer Zusage, den Neubau in Rostock zu unterstützen“, betonte Sellering gestern. Man wolle bei der Suche nach den besten Konzepten auf die Theater im Ostteil des Landes zugehen.

„Das waren anstrengende und faire Verhandlungen“, zog CDU-Landesvorsitzender und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) nach der den Verhandlungsrunden ein Resümee. Am Dienstag in der kommenden Woche wollen sich die Koalitionäre ein letzten Mal in der Schweriner Staatskanzlei treffen. Dann sollen die Ministerien verteilt und die Personalfragen geklärt werden. Dabei ist davon auszugehen, dass die CDU ihre drei Ministerien behält. Die SPD muss zwei ihrer fünf Ministerien neu besetzen. Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) hat bereits den Posten des Fraktionschefs übernommen und Heike Polzin (SPD) gibt ihren Posten als Finanzministerin nach acht Dienstjahren auf.

Der Koalitionsvertrag soll noch in dieser Woche geschrieben und von SPD und CDU auf ihren Parteitagen am 22. Oktober beschlossen werden.

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erstellt am 12.Okt.2016 | 21:00 Uhr

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