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Mecklenburg-Vorpommern

08. Dezember 2016 | 17:06 Uhr

Flüchtlinge in MV : Kein Winterabschiebestopp für Asylbewerber

vom

Menschen ohne Bleiberecht werden auch über die kalte Jahreszeit hinweg in ihre Heimatländer zurückgeschickt.

Abgelehnte Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern sollen auch über den Winter hinweg in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Einen Abschiebestopp werde es in den kommenden Monaten nicht geben, teilte das Innenministerium in Schwerin am Montag auf Anfrage mit. Sowohl Ressortchef Lorenz Caffier (CDU) als auch Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hatten zuvor mehrfach betont, dass Menschen ohne Bleiberecht rasch zurückgeschickt werden sollen, damit sich Land und Kommunen besser auf Betreuung und Integration anerkannter Asylbewerber konzentrieren können.

Neben Flüchtlingshilfeorganisationen hatten sich in der Vergangenheit vor allem die Oppositionsparteien Linke und Grüne dafür eingesetzt, in der kalten Jahreszeit aus humanitären Gründen auf Abschiebungen zu verzichten. Der Linke-Landtagsabgeordnete Peter Ritter warf der SPD/CDU-Landesregierung vor, mit ihrer konsequenten Abschiebepolitik eine Abschreckungsstrategie zu verfolgen. „Damit will man den Flüchtenden deutlich machen: Kommt gar nicht erst her“, sagte Ritter.

Laut Innenministerium wurden im ersten Halbjahr 469 Personen aus Mecklenburg-Vorpommern abgeschoben. Das waren rund 40 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2015. Von Juli bis Ende September kamen nach vorläufigen Erhebungen noch einmal mehr als 200 Zwangsausweisungen hinzu. Die Menschen wurden dabei überwiegend in die Herkunftsländer Albanien, Serbien, Ukraine, Mazedonien und Russland abgeschoben.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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erstellt am 08.Nov.2016 | 12:00 Uhr

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