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Mecklenburg-Vorpommern

10. Dezember 2016 | 13:45 Uhr

Gewalt gegen Staatsbeamte : Kein Respekt vor Uniformen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Beschimpfungen, Drohungen, tätliche Angriffe – Mehr Gewalttätigkeiten gegen Polizisten und Feuerwehrleute

Von Respekt keine Spur: Uniformträger sehen sich nach Beobachtungen des Deutschen Beamtenbundes immer häufiger Attacken ausgesetzt. „Gewalttätigkeiten gegen sie nehmen eindeutig zu“, sagte der dbb-Landesvorsitzende Dietmar Knecht. An erster Stelle richteten sie sich gegen Polizisten, aber auch Eisenbahner, Feuerwehrleute, Mitarbeiter von Ordnungsämtern und Jobcentern sowie Gerichtsvollzieher seien Gewalt ausgesetzt. „Wir haben erschreckenderweise eine Häufung bei Berufsgruppen, die helfen wollen, wie Feuerwehrleute und Rettungsdienste“, sagte Knecht.

Die Betroffenen würden von Pöbeleien, aber auch von physischen Attacken berichten. Einen Dammbruch habe es beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm gegeben, wo ein Löschzug mit Steinen beworfen wurde. Im September flogen in Parchim bei einem Löscheinsatz Eier auf Feuerwehrleute. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) registriert immer wieder Angriffe auf Beamte. Beschimpfungen auf Streifengängen gehören schon fast zum Alltag, sagte der GdP-Landesvorsitzende Christian Schumacher. Einer Statistik des Landeskriminalamtes zufolge wurden im vergangenen Jahr 38 Fälle von Bedrohung erfasst, 76 Fälle von leichter und 30 Fälle von schwerer Körperverletzung. Zwei Polizisten kamen durch Totschlag ums Leben.

In diesem Frühjahr schoss ein Mann in Rostock mit einer Gaspistole auf eine Polizeibeamtin. Im Grenzgebiet zu Polen schlug ein Mann 2012 zwei Polizisten nieder, stahl eine Dienstwaffe und ihren Streifenwagen.  

Auch in Ämtern sind Staatsbedienstete Gewaltdelikten ausgesetzt, etwa die Mitarbeiter von Jobcentern oder Sozialämtern sowie Gerichtsvollzieher. Nach dbb-Umfragen haben die Gewalttaten seit 2005 gegen Polizisten um etwa 5 Prozent, in Ämtern und bei Gerichtsvollziehern um 10 bis 12 Prozent zugenommen. Karina Arndt, Vorsitzende des Gerichtsvollzieherbunds MV,  hat selbst schon Gewalt zu spüren bekommen. „Ich stand wegen einer Wohnungsräumung vor der Tür eines Schuldners, zusammen mit vier Männern. Die Tür ging auf, eine Faust flog raus, landete auf meinem Jochbein und die Tür ging zu“, berichtete sie.

„Körperliche Gewalt ist die absolute Ausnahme“, sagte dagegen der Vorsitzende der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Rostock, Christoph Möller. Gewalt richte sich in Jobcentern eher gegen Dinge. „Da wird eine Tür eingetreten oder ein Bild zerschlagen.“ Beschimpfungen und Bedrohungen aber gebe es häufig. Die Mitarbeiter hätten am Computer die Möglichkeit, stummen Alarm auszulösen und damit Kollegen in ihr Zimmer zu rufen. Es gebe Deeskalationstraining, bei denen die Mitarbeiter lernen, wie schwierige Situationen entschärft werden können. Auch würden Selbstverteidigungskurse angeboten.

Eine Statistik über Gewalt gegen Staatsbedienstete wird nur für die Polizei geführt. Vollständig ist sie zumindest bei verbaler Gewalt nicht. „Da wird nicht alles angezeigt“, sagte Schumacher von der GdP. Die Gewerkschaft fordere einen neuen Paragrafen 115 im Strafgesetzbuch. Danach sollen Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte - dazu zählen auch Richter und Gerichtsvollzieher - mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten geahndet werden. Bisher würden sie häufig als Bagatelldelikte abgetan.


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erstellt am 26.Okt.2014 | 16:15 Uhr

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