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Mecklenburg-Vorpommern

25. Juli 2016 | 13:58 Uhr

Flüchtlingssituation in MV : „Kapazitäten sind nicht unendlich“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Landesregierung berät über Flüchtlingssituation in MV – Menschen ohne Asylanspruch sollen schneller abgeschoben werden

Die Landesregierung hat die Prognose für die in diesem Jahr zu erwartenden Flüchtlinge heute erneut erhöht. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sprach nach der Kabinettsrunde in Schwerin von „möglicherweise 20 000 Asylsuchenden, die bis Jahresende nach Mecklenburg-Vorpommern kommen“. Bislang war man von 16 300 Flüchtlingen ausgegangen.

Kurz vor der Abreise zum Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder warnte Sellering: „Die Kapazitäten, die wir hier im Lande haben, sind nicht unendlich.“ Die Landesregierung erwarte von der Kanzlerin einen Plan B für Deutschland für den Fall, dass sich die EU-Staaten nicht auf eine Verteilung der Flüchtlinge einigen können. „Wir werden diesen Zufluss an Flüchtlingen auf Dauer nicht aushalten können“, sagte auch Kabinettskollege Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Etwa 10 000 Asylsuchende sind seit Jahresbeginn im Land registriert worden.

„Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, den Flüchtlingen aus Kriegsländern Schutz zu bieten und sie mit einer Willkommenskultur bei uns aufzunehmen“, betonte der Ministerpräsident. Es müsse aber zu einer Verlangsamung und Begrenzung des Zustroms kommen. Asylanträge müssten schneller bearbeitet und Menschen, denen kein Asylanspruch bescheinigt wurde, sollten schneller in ihre Heimatländer etwa auf dem Balkan abgeschoben werden. Damit sollen Menschen dort ein „klares Signal bekommen, wer keine Aussicht auf Aufnahme hat, sollte sich möglichst nicht auf den Weg nach Deutschland machen.“ Sellering wollte von der Bundeskanzlerin deshalb am Abend mehr Personal für Asylentscheidungen fordern. Momentan gebe es elf so genannte Entscheider des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern. „Wir brauchen das Drei- bis Vierfache“, so Sellering.

Ziel sei es, in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes Möglichkeiten zu schaffen, um täglich bis zu 200 Flüchtlinge zu registrieren, ärztlich zu untersuchen, ins Asylverfahren aufzunehmen und an die Kommunen weiterzuleiten.

Unterdessen läuft die Suche nach zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge im Land auf Hochtouren. Wann die landesweit größte geplante Notunterkunft auf dem Gelände der Mela-Ausstellung in Mühlengeez bei Güstrow mit bis zu 1500 Plätzen bezogen werden kann, war bis gestern nicht entschieden. Noch gebe es Verhandlungen über Betreuung und Bewachung, sagte Caffier gegenüber unserer Redaktion. Die Zelte der Mela sind beheizbar und winterfest.

Die rasant wachsende Zahl der Flüchtlinge erfordere pragmatische und unkonventionelle Lösungen, sagte Sellering. Kommunen, Land und Bund würden sich in einer „Verantwortungsgemeinschaft“ befinden, in der „jeder das Äußerste geben müsse“. Die Bundeswehr hat der Landesregierung gestern weitere Hilfe zugesagt. Die Unterstützung durch 300 Soldaten eines Aufklärungsbataillons aus Eutin (Schleswig-Holstein) wurde bis zum 5. Oktober verlängert.

Auch in der Landesverwaltung werden Mitarbeiter aufgefordert, sich für die Betreuung der Flüchtlinge auch im Schichtdienst zur Verfügung zu stellen. Jede „helfende Hand“ werde benötigt, heißt es in einem Brief des Innenministeriums.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.
 

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erstellt am 15.Sep.2015 | 21:00 Uhr

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