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Mecklenburg-Vorpommern

28. September 2016 | 00:21 Uhr

Yachthafen-Residenz Hohe Düne : Juristisches Gerangel hält an

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Wegen Subventionen: Landgericht und Staatsanwaltschaft streiten, ob Ex-Wirtschaftsminister Otto Ebnet ein Prozess zu machen ist.

Keine Angst vor „hohen Tieren“: Das juristische Gerangel um die Subventionen für das 100 Millionen Euro teure Hotel-Projekt „Yachthafen-Residenz Hohe Düne“ in Rostock geht weiter. Das Landgericht Rostock und die Staatsanwaltschaft streiten darüber, ob dem früheren Wirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns, Otto Ebnet (SPD), ein öffentlicher Prozess zu machen ist. Das Landgericht wies jetzt eine Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Ebnet und vier weitere Beschuldigte wegen Beihilfe zum Subventionsbetrug und wegen Untreue zurück. Sie ist in den Augen der Richter des Landgerichts nicht geeignet, um am Ende eines Prozesses zu einer Verurteilung Ebnets zu führen.

Die Staatsanwaltschaft will das nicht auf sich sitzen lassen. Durch eine Beschwerde beim Oberlandesgericht will sie erreichen, dass der inzwischen 71 Jahre alte Otto Ebnet und die anderen Beschuldigten dennoch vor Gericht erscheinen müssen. Zu ihnen zählt der frühere Chef des Landesförderinstituts, Roland Gießelbach, und der damals zuständige Vorstandsvorsitzende der Ostseesparkasse Rostock, Frank Berg.

Die Richter des Landgerichts argumentieren, dass der Hohe-Düne-Unternehmer Harald Lökkevik im vergangenen Juni vom Vorwurf des Subventionsbetrugs freigesprochen wurde. Er war vor Gericht gelandet, weil er sein Vorhaben in zwei Teile aufspaltete, um, so damals die Anklage der Staatsanwaltschaft, die möglichen Subventionen illegal zu erhöhen und um die Kommission der Europäischen Kommission nicht um Erlaubnis für die Finanzspritze durch das Land bitten zu müssen. Lökkevik hatte für den Bau rund 47 Millionen Euro Fördergeld vom Schweriner Wirtschaftsministerium bewilligt bekommen. Das Landgericht Rostock befand im Juni jedoch, Lökkevik habe kein Gesetz verletzt, als er aus einem Projekt zwei Teile machte. Zwar gebe es Verordnungen, sogenannte Rahmenpläne und andere Vorschriften, nach denen das vom Wirtschaftsministerium unterstützte Vorgehen Lökkeviks möglicherweise nicht statthaft war, so die Richter. Aber um ihn zu bestrafen, hätte er ein Gesetz verletzen müssen.

Wenn es keine Straftat und keinen Straftäter gibt, so folgerte das Gericht jetzt, können Ebnet, Gießelbach, Berg und die anderen beiden Beschuldigten auch nicht Beihilfe geleistet haben. Auch der Vorwurf der Untreue gegen Ebnet, Gießelbach und Berg sei voraussichtlich nicht zu beweisen. Dazu wäre es notwendig zu belegen, dass sie bestimmte Regelungen des damals unübersichtlichen Rechts der Europäischen Union im Detail gekannt hätten.

Während die Rostocker Richter die Anklage der Staatsanwaltschaft unter anderem „wenig präzis“ finden, vermögen deren Argumente gegen eine Prozess-Eröffnung die Staatsanwälte „wenig zu überzeugen“, weshalb sie sich beim Oberlandesgericht beschweren werden. Schließlich hatten sie auch gegen das Lökkevik-Urteil Revision eingelegt. Es ist also noch nicht rechtskräftig.

Aus dem Wirtschaftsministerium war gestern keine Stellungnahme zum Etappensieg seines ehemaligen Ministers Otto Ebnet zu bekommen. Das Ministerium hatte für 120 000 Euro Honorar einen Anwalt eigene Ermittlungen anstellen lassen, weil es auf das Urteil des Landgerichts im Juni nicht habe warten können. Die Europäische Kommission, von der 32 Millionen Euro des Fördergeldes stammen, hatte vom Land eine eigenständige Prüfung verlangt. Der Anwalt kam offenbar zu dem Ergebnis, das Ministerium habe alles richtig gemacht.


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erstellt am 03.Dez.2015 | 08:00 Uhr

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