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Mecklenburg-Vorpommern

26. Juli 2016 | 23:47 Uhr

Jugendliche zwingen NPD in die Knie

vom

Schwerin | Beobachter können es als ein klares Schuldeingeständnis der rechtsextremen NPD werten: Erst waren Vertreter der Partei gar nicht erst zur Urteilsverkündung wegen illegaler Aufnahmen von Jugendlichen für ein Wahlkampfvideo mit Landtagsfraktionschef Udo Pastörs in Ferdinandshof bei Neubrandenburg erschienen, jetzt haben sie offenbar auch die einmonatige Berufungsfrist verstreichen lassen. Bis gestern war beim zuständigen Amts- und beim Landgericht jedenfalls kein entsprechender Schriftsatz eingetroffen, sagte ein Gerichtssprecher auf Nachfrage. Die NPD ist bekannt dafür, sich oft durch viele Instanzen zu klagen.

Das Urteil des Amtsgerichtes Schwerin lautete im vergangenen November auf Zahlung von jeweils 1000 Euro an die zwölf Betroffenen. "Die NPD hat gegen die zwölf Urteile des Amtsgerichtes Schwerin keine Berufungen eingelegt. Sie und ihr stellvertretender Bundesvorsitzender Frank Schwerdt, der als presserechtlich Verantwortlicher der Partei verklagt worden war, haben die Aussichtslosigkeit eines weiteren Vorgehens offenbar erkannt. Damit ist jetzt für jedermann sichtbar geworden, in welcher rücksichtslosen Weise die NPD bereit ist, sich über Rechte anderer hinwegzusetzen. Es ist gut, dass unsere Rechtsgemeinschaft das nicht widerspruchslos hinnimmt", sagte gestern der Schweriner Anwalt der Kläger, Rechtsanwalt Johannes Menting von der Schweriner Anwaltskanzlei Born, Pollehn, Wilkens.

Die Kläger hatten allerdings 2000 Euro je Jugendlichen gefordert. Auch sie verzichteten nun auf Berufung: Sie halten die Urteile dem Grunde nach für überzeugend und ausgewogen, so Anwalt Menting: "Wichtig war vorrangig die Feststellung des Amtsgerichtes, wonach sich Schwerdt und die NPD vorsätzlich rechtswidrig verhalten haben." Im Übrigen müsse Schwerdt in zehn der zwölf Fälle die gesamten Kosten und in zwei weiteren Fällen die weit überwiegenden Anteile der Kosten der Verfahren tragen.

Schwerdt ist wie Pastörs stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei und verantwortete deren Internetseite. Genau dort wurde der Mitschnitt ab 2. September 2011 ohne Zustimmung der Beteiligten oder ihrer Erziehungsberechtigten verbreitet. Eine Woche lang war der 17-Minuten-Film unter dem Titel "Udo Pastörs wird von einer Schulklasse befragt" online zu sehen. Dann konnte die Schweriner Anwaltskanzlei die Veröffentlichung unterbinden. In seinem Urteil sprach der Richter von einer "schwerwiegenden Verletzung des Persönlichkeitsrechts", von "Propagandarhetorik des dritten Reichs" und von Jugendlichen, die "gegen ihren Willen instrumentalisiert wurden". Die Neuntklässler waren mit ihrem Lehrer vor der Landtagswahl 2011 in der Stadt zum Thema Wahlkampf unterwegs gewesen, als Pastörs seinen Straßenwahlkampf am Supermarkt unterbrach und sich an die Schüler wandte. An dem Lehrer vorbei konnte Pastörs seine Ansichten darlegen. Dass das Gericht unter der Summe von 2000 Euro pro Kläger geblieben sei, sei auch dem Verhalten des Lehrers geschuldet, der seinerseits Pastörs und die NPD-Aktivisten in die laufende Unterrichtsstunde eingeladen habe. Der Richter zitierte bei der Urteilsverkündung den Lehrer mit den Worten: "Da kommen ja die Herren - fragen wir doch einfach mal."

Die NPD gerät immer wieder mit Justitia in Konflikt. So wurde Pastörs wegen Volksverhetzung verurteilt, jetzt stehen erneut Auseinandersetzungen im Raum: Wie berichtet, erwartet Pastörs und den NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit ein neues strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Der Rechtsausschuss im Landtag folgte am vergangenen Mittwoch einem Antrag der Staatsanwaltschaft Rostock und empfahl dem Landtag, in seiner nächsten Sitzung die Immunität der Abgeordneten aufzuheben. Pastörs wird vorgeworfen, Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) in gröblichster Form beleidigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft will wegen Beleidigung ermitteln. Pastörs habe Bretschneider unter anderem als "Gesinnungsextremistin" bezeichnet. Petereit hatte die Zitate Pastörs im Internet verbreitet.

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erstellt am 21.Jan.2013 | 08:09 Uhr

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