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Mecklenburg-Vorpommern

04. Dezember 2016 | 07:04 Uhr

Warnemünde : Höchste Sicherheitsstufe

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Erstes Treffen aller 16 Ministerpräsidenten seit 2000 in Mecklenburg-Vorpommern

Das hat es seit dem Jahr 2000 nicht mehr in Mecklenburg-Vorpommern gegeben: Die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer treffen sich heute zur Jahreskonferenz in der Yachthafenresidenz Hohe Düne in Warnemünde. „Wir freuen uns, dass kein Regierungschef abgesagt hat“, so Regierungssprecher Andreas Timm. Die ersten sind bereits gestern Abend angereist. Insgesamt 200 Gäste werden zu dem Gipfeltreffen erwartet.

Auf dem Gelände herrscht die höchste Sicherheitsstufe. Fast tausend Polizisten werden im Einsatz sein. Bestätigen wollte das die zuständige Polizeidienststelle allerdings aus taktischen Gründen nicht. „Die Polizeiinspektion Rostock fährt einen gesonderten Einsatz“, hieß es dort lapidar.

Thematisch geht es bei der Tagung vor allem ums Geld. „So wollen sich die Regierungschefs über den künftigen Rundfunkbeitrag verständigen“, sagte der Regierungssprecher. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat sich bereits für eine Senkung des monatlichen Beitrags von 17,50 Euro auf 17,20 Euro ausgesprochen. Eine Mehrheit wird er auf der Ministerpräsidentenkonferenz dafür aber wohl nicht bekommen. Die meisten Amtskollegen plädieren dafür, lieber Rücklagen zu bilden, um für künftige Kostensteigerungen gewappnet zu sein. Experten rechnen spätestens für 2021 mit einem wachsenden Finanzbedarf der öffentlich rechtlichen Sendeanstalten.

Außerdem steht das Thema Bund-Länder-Finanzen auf der Tagesordnung. Nachdem sich Bund und Länder über den künftigen Finanzausgleich verständigt haben, geht es nun um die Übertragung von Kompetenzen an den Bund. So soll dem Bund die Möglichkeit gegeben werden, sich finanziell an Bau und Sanierung von Schulen zu beteiligen. Dies ist wegen des so genannten Kooperationsverbots im Grundgesetz derzeit nicht möglich, weil sich Schulen in der Hoheit von Land und Kommunen befinden.

Informiert werden soll auf der Tagung auch darüber, wie künftig mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen verfahren wird. Außerdem wollen die Länderchefs beraten, wie viele Konzessionen für Sportwetten erteilt werden.

Für das Wohl der hohen Gäste ist vor allem die Mannschaft der Yachthafenresidenz Hohe Düne zuständig. Das Essen sei saisonal und regional. „So wurden von Garnelen aus Grevesmühlen und Wildspezialitäten aus Ribnitz bis hin zu Güstrower Getränken und regionalen Spirituosen repräsentative regionale Produkte ausgewählt“, sagte Franziska Derer, Marketingmanagerin des Unternehmens. Kochen wird die Crew des Gourmet-Restaurants „Der Butt“ unter Leitung von Sterne-Koch Matthias Stolze.


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erstellt am 27.Okt.2016 | 05:00 Uhr

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