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Mecklenburg-Vorpommern

09. Dezember 2016 | 16:28 Uhr

Falsche Notrufe : Härtere Strafen für Notruf-Missbrauch

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Justizministerin Hoffmeister fordert schärfere Sanktionen. 319 Fälle in MV

Wer in Gefahrensituationen wie dem Amoklauf in München vor vier Monaten den Notruf 110 missbräuchlich benutzt und falsche Angaben macht oder durch Falschmeldungen in sozialen Medien Fehleinsätze der Polizei auslöst, muss künftig mit harten Strafen rechnen. Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) will sich heute auf der Justizministerkonferenz in Berlin für deutlich schärfere Sanktionen einsetzen. „Wenn wir mit einer verschärften Strafandrohung Menschen davon abhalten können, Falschmeldungen in Gefahrensituationen zu verbreiten, dient das der Sicherheit und der Gesundheit der Bevölkerung“, begründete die Ministerin den Vorstoß gegenüber unserer Redaktion.

Mecklenburg-Vorpommern unterstützt darum auf der Justizministerkonferenz einen entsprechenden Antrag Bayerns. Hintergrund: Bei dem Anschlag im Münchner Olympia-Einkaufszentrum gingen bei Bayerns Sicherheitskräften diverse Falschmeldungen ein, die für Verwirrung und Desorientierung sorgten. „Rettungskräfte wurden wegen dieser Meldungen fehlgeleitet und fehlten dann dort, wo sie wirklich gebraucht wurden“, so Justizministerin Hoffmeister. „Solche gefährlichen Situationen werden nach dem geltenden Recht nicht hinreichend berücksichtigt.“

Bisher wird der Missbrauch von Notrufen mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet. Künftig soll der Strafrahmen auf bis zu drei Jahren ausgedehnt werden, heißt es in einer Vorlage.

Aber auch außerhalb von Gefahrenlagen werden Falschmeldungen in sozialen Medien und der Missbrauch des Polizeinotrufs zunehmend zum Problem. „Die Polizei ist verpflichtet jedem Notruf und jedem Hinweis auf ein Verbrechen nachzugehen“, sagte Michael Schuld, Sprecher des Landeskriminalamtes. Jeder sollte deshalb genau überlegen, bevor er Meldungen über Verbrechen in sozialen Netzen teilt. Auch sind im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern 319 Verfahren wegen Notruf-Missbrauchs eingeleitet worden, 2014 waren es noch 296.

Die makaberen Scherze sind nicht nur strafbar, sie können auch teuer werden: Wer vorsätzlich einen Fehlalarm auslöst, muss für einen eingesetzten Polizisten mindestens 36 Euro pro angefangener Stunde bezahlen, für Kraftfahrzeuge werden für jeden Kilometer 0,40 Euro berechnet. Kommt ein Hubschrauber zum Einsatz kostet die angefangene Stunde 4593 Euro.

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erstellt am 17.Nov.2016 | 05:00 Uhr

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